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Protokoll 2012




Das gesamte Protokoll hier als PDF-Download.

Das Rahmenthema der Schlangenbader Gespräch 2012 - "Wie weiter? Die Europäische Union und Russland zwischen Stabilität und Fortschritt" - galt nicht in erster Linie den Beziehungen und den zahlreichen Krisen in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Thema sollten vielmehr die Krisen auf beiden Seiten sein, die bei aller Unterschiedlichkeit zugleich exemplarischen Charakter hätten und die jeweiligen Modelle im Kern treffen würden, wie Hans-Joachim Spanger einleitend erläuterte. In der Europäischen Union handelte es sich dabei um die zweite Welle der globalen Finanzkrise von 2008/2009, die nunmehr als Krise der öffentlichen Finanzen schonungslos die Konstruktionsprobleme eines höchst ambitionierten Integrationsmodells offenlegte - der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In Russland sei es die Krise eines Entwicklungs- und Steuerungsmodells, die ebenfalls ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008/2009 hatte, als Putins Sozialkontrakt mit dem russischen Volk - Wohlstand und wirtschaftlicher Fortschritt im Tausch gegen Freiheit und politische Mitwirkungsrechte - erste Risse zeigte. Diese weiteten sich dramatisch aus, als die politische Führung nach der Finanzkrise glaubte, mit ihrem Ämtertausch nahtlos an die Herrschaftspraktiken aus der Zeit davor anknüpfen zu können - was die Rebellion der legendären „neuen Mittelschicht“ auslöste (wie umgekehrt in der Europäischen Union die Rebellion des neuen Populismus). In beiden Fällen sei es bis heute nicht gelungen, die Krise zu überwinden.