Protokoll 2003
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Mit dem 6. Schlangenbader Gespräch haben sich auf Seiten der Veranstalter einige Veränderungen ergeben, auf die hier einleitend noch einmal hingewiesen sei. Zum einen ist nach zehnjähriger Tätigkeit Peter W. Schulze als Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgeschieden. Als Nachfolger und künftiger Ansprechpartner in Moskau wurde Matthes Buhbe bestellt. Allerdings wird Herr Schulze bis auf weiteres im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Schlangenbader Gespräche betreuen. Des Weiteren konnte ein neuer russischer Partner für die Ausrichtung der Gespräche gewonnen werden: das neu gegründete Institut für Angewandte Internationale Forschung in Moskau. Es war auf den diesjährigen Gesprächen durch seinen Direktor, Wadim Rasumowskij, seinen Stellvertretenden Direktor, Andrej Sagorskij, sowie das Mitglied seines Wissenschaftlichen Rates, Aleksandr Dynkin, vertreten.
Erwartungsgemäß standen die Schlangenbader Gespräche 2003 ganz unter dem Eindruck des Irak-Krieges und der Auseinandersetzungen im Vorfeld des Krieges, die Berlin, Moskau und Paris erstmals in einer weltpolitisch bedeutsamen Frage zusammengeführt und zu deutlicher Kritik an der Politik der USA und Großbritanniens veranlasst haben. Die Herausbildung dieser „Koalition der Unwilligen“, ihre Motive, Bedeutung und Zukunft – auch für den Zusammenhalt des Westens – bildete gleichsam die „Achse“ des diesjährigen deutsch-russischen Gesprächskreises, zu dem sich über fünfzig Teilnehmer in Schlangenbad einfanden.
In seiner Einleitung zur Dinner Speech merkte Peter W. Schulze an, dass die Schlangenbader Gespräche sich als Spiegel der deutsch-russischen Beziehungen erwiesen hätten. Im Laufe der Jahre habe man sich von bilateralen Themen weg, hin zu ordnungspolitischen Themen bewegt. Standen die Gespräche 1999 ganz im Zeichen des Kosovo-Konflikts, bildeten in den Jahren 2000 und 2001 Multipolarisms und Unipolarisms die Themenschwerpunkte. 2002 wurde der zweite Versuch einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Westen thematisiert, während die diesjährigen Gespräche aufgrund der aktuellen Ereignisse unter dem Leitthema „Politik der Hegemonie – Hegemonie der Politik? Die neue internationale Ordnung“ standen, was, so Hans-Joachim Spanger, nicht nur ein Wortspiel sei, sondern zwei verschiedene Ordnungsvorstellungen repräsentiere. Die erste beschreibe eine machtgestützte hegemoniale Ordnung, die zweite hingegen eine internationale Ordnung, die durch Recht und Multilateralismus gekennzeichnet sei. Nach dem 11. September 2001 habe die russische Politik die Chance genutzt und einen außenpolitischen Paradigmenwechsel herbeigeführt: Im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft und im Kampf gegen den Terrorismus sei Russland zu einem berechenbaren und gestaltenden Partner im internationalen System sowie Teilhaber an der Lösung der europäischen Probleme geworden. Aktuell stelle sich die Frage, wie sich sowohl Europa als auch Russland gegenüber einer Situation verhalten, die durch die Hegemonie der einen „Hypermacht“ gekennzeichnet ist. Werden sie sich für eine multipolare Welt entscheiden oder für eine Juniorrolle in der Pax Americana?
Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte seine Dinner Speech unter das Motto der Unordnung in der internationalen Politik. Nach dem 11. September habe es zunächst konsensuale Antworten gegeben: Die Anrufung der UN als multilaterale Reaktion, die Ausrufung des Bündnisfalls in der NATO, die Allianz gegen den Terrorismus, der 170 Staaten beitraten, sowie das Eingreifen in Afghanistan. Nach der State of the Union-Rede Präsident Bushs am 27. Januar 2002 endete diese Phase, und der Weg zur Unordnung begann. Die amerikanische Führung unternahm den Versuch, die eigenen Interessen zu einem Regelwerk in der Weltpolitik zu machen. Der Begriff „Achse des Bösen“ wurde geprägt. Jedoch sei es nicht die Rolle dieser Staaten im internationalen Terrorismus, die ihre Gemeinsamkeit ausmache, sondern vielmehr die aus amerikanischer Sicht gefährlichen Waffenprogramme sowie deren antiwestliche und antiamerikanische Politik. Bush schlug eine Brücke zwischen dem „Kampf gegen den Terrorismus“ und dem Anspruch auf Hegemonie. Zu der Positionsbestimmung gehörte auch, bisherige Prinzipien der Abrüstungspolitik auf den Kopf zu stellen. Konzeptionell schlugen sich die neuen Vorstellungen in der National Security Strategy vom 16. September 2002 und in der State of the Union-Rede Präsident Bushs vom 29. Januar 2003 nieder. Diese neue Doktrin teile die Welt in gute und schlechte Staaten ein. Während erstere gefährliche Waffen besitzen dürfen, sei dies letzteren verwehrt. Und sollten sie in den Besitz solcher Waffen gelangen, beanspruchten die Vereinigten Staaten das Recht auf Entwaffnung – auch mit militärischen Mitteln der Präemption. Die National Security Strategy sei jedoch ihrem Charakter nach nicht national sondern international. Und der Irak-Krieg drehte sich nicht vornehmlich um die Beseitigung eines Tyrannen, sondern war deren erste Anwendung.
Der Zustand der Unordnung sei vor allem im Völkerrecht feststellbar, wo er sich in drei Etappen einstellte. Die erste Etappe war der Kosovo-Krieg, der ohne ausdrückliche Legitimation der UN stattfand. Die Schlussfolgerung war, dass staatliche Souveränität und die Menschenrechte konkurrierende Rechtsgebote darstellten. Die zweite Etappe waren die Ereignisse des 11. September. Hier setzten die Vereinten Nationen den Angriff einer privaten und anonymen Gruppe von Terroristen mit Angriffen von Staaten gleich, worauf den USA das Recht auf Selbstverteidigung gewährt wurde. Beide Punkte wurden später nicht mehr problematisiert. Die dritte Phase stellt nun der Irak-Krieg dar. Zwar versuchten die USA, durch den UN-Sicherheitsrat Legitimation für ihr Handeln zu erreichen. Als dies jedoch nicht gelang, schoben sie die UN beiseite und behaupteten, im Sinne der UN zu handeln. Jedoch finde sich die Schadensspur des 11. September und des Irak-Krieges auch in der Kooperation internationaler Organisationen, und zwar sowohl in der UN und der NATO als auch in der EU und der GUS.
Welchen Ausweg gibt es aus dieser Unordnung? Nach Erler hängt die weitere Entwicklung direkt von den Ereignissen im Nachkriegs-Irak ab. Dabei hätten Deutschland und Russland ähnliche Interessen. Deutschland versuche, eine Normalisierung des Verhältnisses mit den USA zu erreichen. Russland möchte die strategische Partnerschaft mit den USA erhalten. Daraus ergebe sich eine paradoxe Situation. Beide seien an einer Stabilisierung und dem Wiederaufbau im Irak und im gesamten Nahen Osten interessiert. Aber gerade wenn dies Erfolg habe, würde es für die USA einen hohen Gewinn bei einem geringen Einsatz und ein erfolgreiches Pilotprojekt bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie die Bestätigung der amerikanischen Vorstellungen von einer neuen Weltordnung bedeuten. Zwischen Deutschland und Russland und anderen Beteiligten müsse daher ein Modell entwickelt werden, das sich vom amerikanischen Modell unterscheidet. Die Diskussionen der Schlangenbader Gespräche sollten zeigen, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe, solch ein Modell zu entwickeln.
In der folgenden Diskussion unterstrich Erler, dass die USA ein wichtiger und unverzichtbarer Partner seien. Trotz aller Bemühungen um europäische Handlungsfähigkeit werde das auch so bleiben, vor allem aufgrund wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Faktoren. Die europäische Einigung sei keinesfalls als ein Akt gegen Amerika zu verstehen. Vielmehr erfülle die EU damit die Forderung nach Übernahme von mehr Verantwortung.
Nach Auffassung von Dietrich Sperling breche US-Präsident Bush mit einer amerikanischen Tradition. Erstens wolle die Rüstungsindustrie in den USA sowohl produzieren als auch verbrauchen und sei an einer Modernisierung dieses Machtapparates interessiert. Zweitens wolle man die Verfügbarkeit von Öl sicherstellen. Drittens hätten die USA ein Interesse, den Dollar in seiner Rolle als Leitwährung zu belassen, weil sonst das Risiko einer wirtschaftlichen Schwächung entstehe. Jedoch sei Bush kein reiner Handlanger von Interessen. Vielmehr formten diese Interessen ein Klima, in dem bestimmte Politiken besser gedeihen könnten als andere.
Konstantin Eggert, BBC Moskau, fragte dagegen kritisch, ob Deutschland und Russland bereit seien, als Preis für die angestrebte Eindämmung des Hegemons etwa auch den Besitz von Atomwaffen seitens des Iran und Nordkoreas zu akzeptieren. Andrej Sagorskij warf im gleichen Sinne die Frage auf, welche Alternativen es zu der Handlungsweise der USA gebe. Die Waffeninspektionen im Irak seien lediglich ein Zeitgewinn gewesen. Mit einer solchen Strategie könne man auch in anderen Situationen keine Probleme lösen. General Klaus Wittmann verwies darauf, dass man das Wesen des 11. September verstehen müsse, um den Paradigmenwechsel in den USA nachvollziehen zu können, und fragte, ob man jemals den Versuch unternommen habe, mit den USA ernsthaft konzeptionell über die asymmetrische Bedrohung und deren Folgen zu diskutieren.
Wladimir Lukin stellte die Frage, ob die Diskussionen um die Erweiterung der NATO und der EU nicht viel zu verfrüht gewesen seien. Dagegen gebe es nun wieder Gespräche über „Kerne“, die gebildet werden sollen. Sergej Karaganow spitzte dies mit der Bemerkung zu, dass das Projekt Europa zerfalle, so dass auch eine Achse Paris-Berlin-Moskau sinnlos sei.
Durch den Irak-Krieg, so Ulrich Brandenburg, sei alles in Frage gestellt worden, was für Deutschland Glaubenssätze waren: die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen sowie die Rolle internationaler Organisationen. Wichtig sei es nun, den Schaden in den Beziehungen zu reparieren. Gesetzt den Fall die USA blieben bei ihrer Linie und scherten sich nicht länger um den UN-Sicherheitsrat: Sollten wir dann unser eigenes Modell entwickeln, oder abwarten? Günther Joetze erklärte, dass in den USA inzwischen viel schärfer diskutiert werde, als wir denken. Generell müsse man in der Amerika-Politik einen langen Atem haben. Gleichzeitig verwies er auf das Paradox, einer Region schon etwas ganz Schlechtes wünschen zu müssen, nur um Recht zu behalten – das zeige, dass irgend etwas grundsätzlich falsch sei. Schließlich fragte er, ob die mit Notstand begründete Handlungsweise der USA Recht schaffen würde, dem wir uns zukünftig unterzuordnen hätten.
Gernot Erler machte in seiner Antwort deutlich, dass man nicht auf einen Misserfolg zu Lasten der Situation in der Region hoffen dürfe. Es sei gleichwohl wichtig, auf die Konsequenzen des Irak-Krieges für die internationale Politik hinzuweisen. Vergleiche man die Situation mit jener in Nordkorea, stelle man fest, dass doppelte Standards zur Anwendung kommen, die wiederum Wirkungen in der Militär- und Rüstungspolitik haben werden. Nordkorea verfüge bereits über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen. Deshalb gebe es trotz Provokationen dort keine militärischen Sanktionen, sondern Verhandlungen. Im Irak habe man solche Waffen nur vermutet und deshalb eingegriffen. Dies führe dazu, dass Schurkenstaaten so schnell wie möglich den Zustand Nordkoreas erreichen müssen. Erler unterstrich, dass eine reale Möglichkeit bestanden habe, die Bedrohung durch den Irak ohne Krieg zu beseitigen. Es sei Vorsicht geboten, sich nicht bereits im Kopf auf die Bush-Doktrin einzulassen. Er veranschaulichte seine Aussage am Beispiel Syriens, dem vorgeworfen werde, C-Waffen zu besitzen. Dabei werde nicht mehr gefragt, ob sie das dürfen, woran völkerrechtlich kein Zweifel bestehe, auch wenn es politisch nicht wünschenswert ist. Es sei also wichtig, darauf hinzuweisen, was passieren würde, wenn die Bush-Doktrin zum Völkergewohnheitsrecht werde. Die Doktrin sei ein vielschichtiges Dokument, dem man aus europäischer Sicht in vielen Bereichen zustimmen könne. Aber bei der Eskalation sei nur der obige Punkt übriggeblieben.
Panel 1:
Weltmacht versus Weltordnung: Deutschland, Russland und die USA
Zur Eröffnung der Tagung stellte Hans-Joachim Spanger als Moderator der
ersten Diskussionsrunde fest, Kennzeichen der von Gernot Erler benannten
„Unordnung“ seien keine strategischen sondern nur mehr taktische
Partnerschaften. Auch habe die Diskussion des Vorabends gezeigt, dass
zwischen der russischen und der deutschen Seite die Positionen nicht
mehr nach nationalen Kriterien unterscheidbar seien, was auch ein Licht
auf die neue Situation werfe, in der sich beide Staaten befänden: Es
stelle sich das Problem des Umgangs mit hegemonialer Macht, worauf viele
Antworten gegeben werden könnten.
In der Vergangenheit hätten Deutschland oder auch Westeuropa insgesamt
das Interesse Russlands, als Großmacht ernst genommen zu werden, zwar
festgestellt, aber als antiquiertes Denken zurückgewiesen. Dem hielt der
Westen entgegen, dass es gemeinsame Antworten auf die neuen Bedrohungen
geben müsse, die am besten in den internationalen Organisationen des
Westens aufgehoben seien. Jetzt aber befinde man sich auf einer
gemeinsamen Ebene, was den Schluss nahe lege, dass entweder Russland in
der Realität angekommen sei, oder aber Deutschland in jener, die
Russland während der vergangenen 10 Jahre verkörpert habe. Auch seien
keine systematischen Unterschiede festzustellen, wenn es um den Begriff
des „europäischen Modells“ gehe – im Sinne von Recht, Prävention und
friedlichen Konfliktlösungen. Jedoch stelle sich die Frage, zu welchem
Zweck und im Unterschied wozu man dieses entwickeln wolle. Welches
Europa sei gemeint? Handele es sich um das „Alte Europa“ mit neuen
Antworten? Oder handele es sich um das „Neue Europa“, das mit alten
Reflexen (zum Beispiel auf die „Achse“ Paris-Berlin-Moskau) reagiere?
Welche Basis habe das europäische Modell? Seien es gemeinsame Werte oder
Freihandel und funktionale Verflechtung?
In seinem Eröffnungsvortrag stellte Wladimir Lukin fest, dass die USA so
stark seien wie vermutlich noch nie zuvor. Gegenwärtig rede die
amerikanische Führung über aktuelle Probleme, begegne ihnen aber mit
Mitteln des 18. Jahrhunderts. Die Ergebnisse seien nicht eindeutig, auch
nicht in Afghanistan. Die amerikanische Führung denke erst dann über
grundsätzliche Probleme nach, wenn sie bereits aufgetreten seien.
Langfristig ließen sich sowohl neue als auch alte Handlungsmuster
erkennen. Die amerikanische Haltung sei auch schon früher
anti-europäisch gewesen, doch schenkten die USA heute anderen Staaten,
wie zum Beispiel Brasilien oder China, größere Aufmerksamkeit.
Zur neuen „Achse“ merkte er an, dass Deutschland neuere Überzeugungen
mit „altem“ Pazifismus verbinde. Frankreich dagegen habe eine
anti-amerikanische Tradition und verbinde diese mit eigenen
Großmacht-Phantasien. Russlands Außenpolitik, so Lukin, sei unbestritten
westlich orientiert. Innenpolitisch sei die Lage jedoch schwieriger. Die
Strategie könne in einer von zwei Herangehensweisen bestehen: Entweder
zusammen mit Deutschland und Frankreich bzw. der EU ein Gegengewicht
gegen die USA zu formieren oder aber ein „positives“ Manövrieren
zwischen der EU und den USA. Dies bedeute nicht, einen Keil zwischen die
USA und die EU zu treiben, sondern die Differenzen zwischen den beiden
zu vermindern. Vieles der weiteren Entwicklung in Russland hänge jedoch
von der Politik der EU ab, von der man in Russland in der Vergangenheit
häufig enttäuscht gewesen sei.
Einleitend betonte Karsten Voigt, dass sich Deutschland in einer überaus
positiven Lage befinde, da es nur von Freunden umgeben sei. Der Grund
dafür sei in der Politik der Verrechtlichung der internationalen
Politik, dem Grad der Institutionalisierung und dem Multilateralismus zu
finden. Das transatlantische Verhältnis habe diese positive Situation
bewirkt. Zwar verändere es sich aufgrund der allgemeinen
Rahmenbedingungen und neuer Herausforderungen, bleibe jedoch wichtig.
Auch wenn Deutschland als pazifistisch wahrgenommen werde, so leiste es
doch zahlreiche militärische Einsätze. Heute müsse man jedoch nicht nur
global denken, sondern in Einzelfällen auch global handeln. Das Handeln
der USA sei nicht länger durch Außenfaktoren, wie früher durch den
Kalten Krieg, bestimmt, sondern durch innere Faktoren. Zwar nähere sich
Deutschland in seinen Denkstrukturen an die traditionellen Denkweisen
Großbritanniens und Frankreichs an, jedoch gebe es zugleich eine
Annäherung der britischen und französischen Position an die deutsche,
d.h. die Idee, den EU-Faktor gegenüber den USA ins Spiel zu bringen. In
ökonomischer Hinsicht seien die USA nicht die einzige Weltmacht. Die EU
sei wirtschaftlich etwa gleich stark, was die heutige Situation von
jener nach dem Zweiten Weltkrieg unterscheide.
Es sei im Interesse Deutschlands, dass die USA ihre militärische
Vormachtstellung innerhalb der Grenzen des Völkerrechts und in
internationalen Organisationen einnehme. Jedoch sei es eine illusorische
Vorstellung, dass sich Amerika diesen Regeln vollständig unterwerfen
werde, da eine solche Haltung seinem Selbstverständnis und seinen
Handlungsmöglichkeiten widerspreche. Man müsse eine Balance finden
zwischen Recht und Macht. Das Interesse Deutschlands sei es, die USA in
Richtung Multilateralismus zu bewegen. Dies sei nur durch ein stärkeres
Europa erreichbar, was jedoch nicht als Gegenpolbildung verstanden
werden dürfe. Dies sei nicht im Interesse Deutschlands und Europas.
Abschließend verwies Voigt auf die starken ökonomischen Verflechtungen
mit den USA. Zwar vollzögen die USA eine Interessensverlagerung im
militärischen Sinne, hin zu den Krisenherden, aber im wirtschaftlichen
Bereich sei das Interesse an Europa unverändert groß.
Jeder der Staaten, die gegen die amerikanische Haltung Position bezögen,
habe zugleich ein großes Interesse an Zusammenarbeit mit den USA. Nun
gelte es, die Kooperation zu verstärkter Einflussnahme zu nutzen. Zur
notwendigen Reform der transatlantischen Beziehungen zähle auch ein
stärkeres Selbstbewusstsein der Europäer, denn die Partner Amerikas
müssten sich sowohl politisch als auch ökonomisch als handlungsfähig
erweisen.
Egon Bahr betonte, dass es an Idiotie grenze, einen Gegenpol gegen die
USA bilden zu wollen. Sowohl Deutschland als auch Russland seien bemüht,
die Differenzen in ihrer strategischen Partnerschaft mit den USA zu
beherrschen. Dabei unterhalte Russland eine Art Sonderbeziehung zu den
USA. Deutschland befinde sich dazwischen, quasi unter dem Atom-Schirm.
Die europäische Machtentfaltung müsse unterhalb der atomaren Schwelle
stattfinden, denn in militärischer Hinsicht seien die USA uneinholbar,
sodass eine Konkurrenz sinnlos sei. Nach Bahrs Eindruck haben sich zwei
„Westen“ herausgebildet, die ihre Unterschiedlichkeit auch in Zukunft
bewahren werden. Er gehe nicht davon aus, dass die transatlantischen
Beziehung sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges restaurieren ließen.
Damals habe aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion die
Notwendigkeit des Zusammenhalts bestanden. Heute sei eine
transatlantische Beziehung im alten Sinne nicht nötig. Die USA hätten
das bereits früh erkannt und dabei sogar festgestellt, dass im Kampf
gegen den Terror der militärische Faktor Moskau wichtiger sei als der
militärische Faktor NATO.
Nach Auffassung Bahrs hätten vor allem die USA die aktuelle Unordnung
verursacht, seien jedoch nicht willig, zu „reparieren“, da dies ihren
Interessen widerspreche. Für ihn gehörten die USA zu den Profiteuren des
11. September. So sei das neue Sicherheitskonzept bereits vorher
entwickelt und lediglich nach den Terroranschlägen implementiert worden,
und zwar beschleunigt und mit einer besseren Finanzierung. Die USA
verfolgten ihre hegemoniale Rolle systematisch und betrieben eine
kontinuierliche Machterweiterung. Somit lasse sich keine qualitative
Veränderung in der Politik feststellen. Sodann stellte Bahr die Frage
nach der Rolle Europas. Während des Kalten Krieges sei Deutschlands
Sicherheit durch die USA garantiert worden. Als politisch handelnder
Akteur habe Europa nicht entstehen können. Es erhalte jetzt erstmals die
Chance, etwas Eigenes in Selbstbestimmung zu tun, was aber nicht mit
einer Rivalität zu oder gar gegen die USA gleichzusetzen sei. Er stimme
zu, dass die USA heute so stark seien, dass sie alles alleine bestimmen
könnten. Die Stärke der Schwachen liege dagegen in der Verrechtlichung.
Europa müsse jene Sektoren stärken, in denen es bereits stark sei, d.h.
die ökonomische und politische Zusammenarbeit. Die USA dächten unipolar,
daher müsse der Rest der Welt multipolar denken.
Die EU-Osterweiterung sei der Wunsch der Osteuropäer gewesen und durch
Drängen der USA gefördert worden. Nach Bahrs Ansicht werde sie
problematischer sein als der deutsch-deutsche Einigungsprozess, wobei
die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit ein zentraler Punkt sei.
Gleiches gelte für die NATO. Ziel sei die Umformung zu einer Allianz für
politische Stabilität, die unter amerikanischer Führung bis nach Asien
ausgedehnt werde.
In der anschließenden Diskussion fragte Günter Joetze, ob nicht – unter
der Prämisse, dass das amerikanische Vorgehen gegen das Völkerrecht
verstoßen habe – diejenigen, die verhindern wollen, dass daraus
Gewohnheitsrecht werde, gegen diesen Gesetzesbruch protestieren sollten?
Frankreich habe das getan, Deutschland jedoch nicht, d.h. es habe
vermieden, seinen erklärten Standpunkt auch zu vertreten. Sei das nicht
bereits ein Kompromiss und ein Sich-Fügen? Ernst-Jörg von Studnitz
betonte demgegenüber, dass das Völkerrecht nicht hinreichend sei für die
neuen Probleme, eine Einschätzung, die auch Teilnehmer der russischen
Seite wie Aleksandr Dynkin, Sergej Karaganow und Wjatscheslaw Nikonow
teilten. Von Studnitz stellte fest, dass die USA in einer solchen
Situation auf Machtpolitik zurückgriffen, während Europa eine petitive
Politik mit unzureichenden Mitteln betreibe. Er fragte, wie man Macht so
zusammenfügen könne, dass eine echte Weltinnenpolitik mit einem System
von Checks and Balances entstehe. Petitum reiche dabei nicht aus. Europa
verzettele sich und komme nicht zur Sache; auch werde das
wirtschaftliche Gewicht nicht genutzt. In seiner Replik hob Wladimir
Lukin hervor, dass für eine Weltinnenpolitik eine Weltregierung
notwendig sei, denn jemand müsse in der Lage sein, Beschlüsse auch
durchzusetzen.
Gunther Hellmann nahm den Aspekt der Verrechtlichung auf und bezeichnete
den präsentierten Gegensatz zwischen der europäischen und der
amerikanischen Position als nicht ganz zutreffend. So gebe es innerhalb
Europas erhebliche Differenzen. Während Deutschland ein genuines
Interesse an Verrechtlichung zu haben scheine, sah er in Russland ein
instrumentelles Verständnis, das Recht lediglich als Zufluchtsort des
Schwächeren sehe. Wenn Deutschland tatsächlich dieses genuine Interesse
an Verrechtlichung habe, dann stehe es vor einer großen Herausforderung,
auf die die außenpolitischen Eliten aber offenbar nicht gut vorbereitet
seien. Wie also könne man in der deutschen Außenpolitik Akzente setzen?
In ähnlicher Weise fragte Hannes Adomeit, wie der europäische Einfluss
auf die USA gestärkt werden solle. Könne Deutschland in analytischer und
konzeptioneller Hinsicht einen Beitrag leisten? Aus amerikanischer Sicht
hätten wir bei den letzten Diskussionen (beispielsweise bei der
Osterweiterung NATO) mit unserer Einschätzung völlig falsch gelegen.
Auch werde die Bedrohungslage in den USA anders interpretiert, und wir
hätten die Lage im Irak militärisch falsch eingeschätzt. Welche
Möglichkeiten hätten wir also? Welche Rollen sollten GASP und ESVP
spielen? Klaus Wittmann wies darauf hin, dass die Koalitionsfähigkeit
Deutschlands wichtig sei als Voraussetzung für Mitsprachemöglichkeiten.
Zwar gebe es einen amerikanischen Masterplan, jedoch bestünden auch
Bedrohungen, die die USA nicht allein beträfen und so auch von allen
gelöst werden müssten. Man müsse etwas einbringen können für die
Mitsprache, eine Blockadehaltung und Überredungswille reichten nicht
aus. Gefragt sei ein integrales Konzept ziviler und militärischer
Konfliktlösung und -bewältigung. Karsten Voigt stimmte zu, dass die
Diskussion mit den USA unzureichend sei. Wie könne das Völkerrecht
angepasst werden, so dass es nicht einseitig gebrochen werde? In der
Wissenschaft und Politik gebe es zu wenig Bereitschaft, sich mit den
Problemen auseinander zu setzen und Position zu beziehen. Man müsse die
Rechtsnormen in Einklang mit den Herausforderungen bringen und dabei die
realen Machtverhältnisse berücksichtigen.
Dietrich Sperling hob erneut die Rolle des amerikanischen Dollars in den
Welthandelsbeziehungen und auf den Finanzmärkten hervor. Internationale
Finanzorganisationen könnten aufgrund der Dollar-Schwäche entscheiden,
in Euro zu hedgen statt in Dollar. Das werde die Stellung des Dollars
gefährden. Der Irak-Krieg, so Sperling, sei auch unter diesem
Gesichtspunkt zu verstehen. Ziel sei es gewesen, dem Dollar eine festere
Position zu geben. Dabei habe man jedoch unbeabsichtigt die Neigung
verstärkt, aus dem Dollar auszusteigen.
Walerij Manilow merkte an, dass sich mit dem Irak-Krieg qualitativ neue
Bedrohungen gezeigt hätten. Die Bedrohung durch das Diktat der USA sei
offensichtlich. Die amerikanischen Interessen ließen sich unter anderem
durch den hohen Energieverbrauch des Landes sowie die Entwicklung des
militärisch industriellen Komplexes erklären. Manilow konstatiert eine
Militarisierung der internationalen Beziehungen. Es gehe nun nicht
darum, einen Gegenpol zu den USA zu bilden, gleichwohl müsse man die
eigene Position und die eigenen Interessen verteidigen. Allgemeines Ziel
sei es, ein unipolares System zu verhindern. Dazu seien Deutschland und
Russland in der Lage.
Karsten Voigt plädierte für eine Stärkung der ESVP, ohne jedoch ein
militärisches Gleichziehen mit den USA anzustreben. Der Kalte Krieg sei
vorbei, aber es existierten neue Gefahren. Diese seien nur zum Teil
militärischer Natur und müssten kooperativ gelöst werden, da auch die
USA nicht alle Probleme im Alleingang lösen könnten. Bei allen
Gegensätzen bestünden unverändert gemeinsame Interessen. Die alte NATO
sei historisch erledigt, nicht aber die transatlantische
Sicherheitsallianz, die es nun zu modernisieren gelte. Voigt widersprach
der bei Manilow anklingenden Vorstellung, die USA strebten nach
Weltherrschaft. Die USA vollzögen nicht nur einseitige Einmischungen,
sondern auch einseitige Rückzüge. Er gehe davon aus, dass in den USA –
unter anderem aus Kostenerwägungen – eine neue Diskussion darüber
entstehen werde.
Egon Bahr unterstrich, dass es ein Gewohnheitsvölkerrecht nicht geben
dürfe. Zudem sei es notwendig, den Begriff der Prävention zu klären. Bis
zu einer Einigung müsse die UN-Charta gelten. Neben Machterwägungen habe
die USA jedoch ein Sendungsbewusstsein. Beides zusammen führe zu dem,
was wir momentan als Realität der US-Politik wahrnehmen. Die USA hätten
die UN in ihrem taktischen Spiel benutzt. Der Beschluss zum Irak-Krieg
habe bereits im Sommer 2002 vorgelegen. Die einzige Frage sei, ob die
Welt (und insbesondere Europa, Russland, China und Indien) den
Herrschaftsanspruch der USA anerkennen werde oder eigene Werte im Sinne
der Selbstbestimmung zu behaupten versuche.
Gert Weisskirchen merkte dazu an, dass es nicht nur eigene Werte
innerhalb Europas gebe, sondern auch verbindende Werte mit den USA. In
diesem Sinne existierten keine zwei Westen, sondern viele. So könne man
z.B. nur gemeinsam mit den USA das Problem des Niedergangs von
Staatlichkeit in weiten Teilen der Welt lösen. Militärisch seien diese
Probleme jedoch nicht lösbar. Die Stärke der Europäer – trotz ihrer
politischen Zersplitterung – sei es, Staatlichkeit durch Prozesse der
inneren Nations- und Gesellschaftsbildung voranzubringen. Diese Stärke
könne zur Geltung kommen, wenn sie mit der militärischen Stärke der USA
kombiniert werde.
Panel 2:
Globalisierung redivivus: die Integration Russlands in die
Weltwirtschaft
Aleksandr Dynkin skizzierte als Moderator dieses Panels einleitend die
aktuelle wirtschaftliche Situation in Russland. Zwar sei das bereits
seit fünf Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum vor allem auf die hohen
Ölpreise zurückzuführen, doch reagierten zahlreiche russische Firmen
immer besser auch auf Nachfrageveränderungen im Binnenmarkt, so dass das
Wachstum auch von dort zunehmend Impulse erhalte.
Vor diesem Hintergrund machte Wolfram Schrettl allerdings auf Risiken
aufmerksam. So wies er darauf hin, dass ein Importboom stattfinde, der
vorwiegend über die Erlöse aus den hohen Ölpreisen finanziert werde.
Zudem seien reale Lohnsteigerungen von 20 bis 40 Prozent zu verzeichnen.
In diesem Zusammenhang machte Schrettl auf die zentrale Rolle des
Wechselkurses für die Aussichten der russischen Wirtschaft aufmerksam.
So habe die langsam gleitende Anpassung des Rubel-Kurses in den 1990er
Jahre zu einer signifikanten Überbewertung geführt, in deren Folge es
ebenfalls zu einem Importboom und 1998 schließlich zum Zusammenbruch
gekommen sei.
Die Integration Russlands in die Weltwirtschaft sei zwar im Gange, doch
sei das Land noch auf der Suche nach seiner Rolle, wolle indes an allen
Möglichkeiten des Welthandels teilhaben. Russlands Handelsbeziehungen
zeichneten sich unverändert durch eine enorme Einseitigkeit aus, vor
allem durch den Export von Rohstoffen. Außerdem fehlten russische
Markenartikel auf dem Weltmarkt. Sein Gewicht im Welthandel sei mit
weniger als zwei Prozent der Exporte und einem Prozent der Importe im
Güterbereich gering. Kapitalbewegungen seien vor allem durch
Kapitalflucht gekennzeichnet, die bis zu zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts betrage und keinen Rückgang verzeichne. Westliche
Direktinvestitionen machten dagegen weniger als ein Prozent des
russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Im Sinne von Kapitalzufluss
spielten sie keine Rolle, vielleicht aber beim Transfer von Know-how.
Jedoch gebe es eine zunehmende Kreditvergabe der Banken an die russische
Wirtschaft. Die Gründe für den geringen Umfang der Auslandsinvestitionen
und die hohe Kapitalflucht sieht Schrettl vor allem im geringen
Vertrauen der Wirtschaftssubjekte.
Die institutionelle Integration Russlands finde auf verschiedenen Ebenen
statt, in der G8, im Pariser Club, bei der Annäherung an die EU sowie
die WTO. Bei letzterer bestünden die Probleme vor allem im Banken-,
Versicherungs- und Telekommunikationswesen, aber auch in der
Automobilbranche. Schrettl warf die Frage auf, ob eine
WTO-Mitgliedschaft Russlands überhaupt nötig sei oder ob es sich um eine
Image-Frage handele. Innenpolitisch diene sie als Argument zur
Durchsetzung von Reformen. Im Bereich der Gesetzgebung sei die
Herstellung der Kompatibilität auf dem Weg, z.B. bei der
Zollgesetzgebung. Befürchtungen wegen möglicher Nachteile seien
unbegründet. Wechselkursänderungen hätten weitaus größere Auswirkungen
als die Beseitigung oder Absenkung der Zölle. Die weitere Heranführung
an die EU werde nicht zu einer Mitgliedschaft führen. Dies entspreche
weder dem russischen Selbstverständnis (Aufgabe von Souveränität) noch
erlaubten die finanziellen Möglichkeiten der EU dies. Perspektiven
würden sich vor allem durch steigende Direktinvestitionen ergeben, die
Integration des GUS-Raums, der zunehmenden Infrastrukturverbindungen zu
Europa und der steigenden Mobilität von Personen. Dabei, so Schrettl,
sei Integration selbst Wettbewerb.
Andrej Bugrow führte am Beispiel seines Unternehmens, der Interros
Holding, konkrete Beispiele der Kooperation an. Im Unterschied zu
Schrettl sah er einen zunehmenden Prozess „normaler“ Kapitalexporte,
keine Flucht. So habe seine Firma beispielsweise Unternehmen in den USA
übernommen. Wirtschaftlich sei Russland in vielen Bereichen bereits in
das internationale System integriert, stärker als im politischen
Bereich. Natürlich bestünden innere Probleme. Wichtig sei heute vor
allem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Zerschlagung
der Monopole sowie die Reform des Staatsapparates. Dazu bestehe das
Problem der Armut und der Korruption. Bei der WTO stelle sich nach
Bugrows Auffassung nicht die grundsätzliche Frage, ob man beitreten
solle oder nicht. Vielmehr gehe es um die Bedingungen des Beitritts. Es
gebe einige Bereiche, die weiterhin Schutz benötigen würden.
Andererseits habe Russland die WTO-Bestimmungen zum Teil schon erreicht.
Allerdings gab Aleksandr Dynkin zu bedenken, dass es in Russland
Interessensgruppen gebe, die gegen einen Beitritt des Landes zur WTO
seien. In diesem Zusammenhang stellte Matthes Buhbe die Frage nach den
Verhandlungsprozessen zum WTO-Beitritt Russlands und den internen
Gründen für die Verzögerung.
Mit Blick auf den Energiesektor verwies Elena Telegina auf die
gegenseitige Abhängigkeit Europas und Russlands. In der Perspektive
könne der Energiebedarf in der EU nicht gedeckt werden, so dass
Produktionssteigerungen auch in Russland notwendig seien. In Russland
bestehe allerdings ein hoher Bedarf an Investitionen sowie an
Strukturreformen, vor allem bei den Rahmenbedingungen für Investitionen
(Production Sharing Agreements, Lizenzen), dem Zugang zum
Leitungssystem, dem Preissystem sowie der Stärkung der Föderalen
Energie-Kommission. Der Anteil russischen und zentralasiatischen Gases
an der europäischen Gasversorgung werde weiter steigen, und im
europäischen Gasverteilungssystem sei Deutschland ein Schlüsselland, so
Telegina.
Jürgen Möpert, Wintershall Moskau, betonte die positive Rolle der
wirtschaftlichen Verflechtung, vor allem im Energiesektor, bei der das
legitime Interesse aller Seiten berücksichtigt werden müsse. Zusammen
mit Gasprom vermarkte Wintershall russisches Gas in Deutschland. Dies
bedeute nicht nur zusätzliche Erträge für Gasprom, sondern auch die
Entwicklung eines Gespürs für die Belastbarkeit der Preise im
Endverbrauchermarkt. Daneben werde gemeinsam gefördert mit dem Ziel
einer Minimierung der Förderkosten. Die Gaspreise in Russland seien im
Steigen begriffen, so dass die Produktion auch für unabhängige
Produzenten, deren Anteil noch gering sei, attraktiver werde.
Reiner Hartmann, Ruhrgas Moskau, stellte fest, dass Russland im Bereich
der Energiewirtschaft klare Interessen verfolge. Inzwischen habe man
kaspische Fördergebiete zurückerobert, z.B. in Turkmenistan. Ein
geostrategisches Ziel in Europa sei die Sicherheit der Versorgung, bei
der Russland eine zentrale Rolle spiele. Die Diversifizierung der
Liefersysteme schreite voran. Das Konsortium zwischen Russland, der
Ukraine und Europa (vor allem Deutschland) sichere die Transitwege.
Nachdem im amerikanisch-russischen Energiedialog Ernüchterung eingekehrt
sei, orientiere sich Russland nun wieder stärker auf seine
traditionellen Partner in Europa.
Klaus-Dieter Bergner konstatierte, dass Russland für die USA in
Sicherheits- und Energiefragen ein akzeptabler Partner sei. Aktuell
bestehe zwischen Europa und den USA kein „Gap of Technology“, sondern
ein „Gap of Market“. Bei zivilen Produkten sei Europa fähig, Produkte zu
liefern, denn der Markt ist offen. Dies zeige sich in der zivilen
Luftfahrt. Bei militärischen Gütern sei der Markt geschlossen. Russland
habe in verschiedenen Bereichen Potenziale. Es sei offen, wie diese
zukünftig eingesetzt würden, ob mit, neben oder gegen Europa.
Ottokar Hahn fragte, was an die Stelle des auslaufenden Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU treten solle. Das
endogene Potenzial Russlands sieht er in der Entwicklung ziviler
Produkte. Ein Industriesektor, in dem Zusammenarbeit stattfinden könnte,
wäre der Automobilbau, in dem Deutschland und Russland auch gemeinsam
Drittmärkte erschließen könnten.
Andrej Bugrow wies in einer Replik auf Wolfram Schrettl darauf hin, dass
russische Produkte auch im Westen immer präsent seien, da die Rohstoffe
– zum Beispiel im Automobilbau – aus Russland stammten. Hinsichtlich der
Entwicklung des Rechtsstaates in Russland sieht er Verbesserungen. Zudem
habe der Privatsektor einen höheren Reifegrad erreicht. Dem pflichtete
Peter W. Schulze bei und verwies darauf, dass sich russische
Kapital-Holdings im Prozess der Transnationalisierung befänden und
Weltmarktsegmente durchdringen würden. Es komme zu Fusionen oder gar zum
Aufkauf westlicher Firmen durch russische. In diesem Sinne sei die
russische Wirtschaft in der Realität angekommen. Im Gegensatz dazu sieht
Schulze die außenpolitischen Experten noch in alten Rollen verhaftet.
Aleksandr Dynkin bemerkte dazu, dass in Mitteleuropa eine Transformation
nach westlichem Muster stattfinde, während sich in Russland eine Reihe
aggressiver Korporationen herausgebildet habe, die inzwischen unter
Wettbewerbsbedingungen funktionierten.
Wilhelm Hankel betonte, dass die Globalisierung nicht zu einem Weltstaat
führe, ebenso wenig wie die europäische Integration – als politische
Zuspitzung der Globalisierung – einen europäischen Staat schaffe. Es
entstünden durch die Globalisierung Probleme für die Nationalstaaten,
vor allem im Sozialbereich, wobei ihnen zugleich die
Handlungsmöglichkeiten genommen würden. Er prognostizierte eine
Revitalisierung der Staatsaufgaben. In diesem Zusammenhang bekräftigte
Dietrich Sperling, dass Marktwirtschaft immer als staatliche
Veranstaltung zu sehen sei, denn der Staat müsse die Rahmenbedingungen
für ein gutes Funktionieren der Wirtschaftstätigkeit sicherstellen. Er
fragte, ob dies denn in Russland der Fall sei, und welche Fortschritte
zum Rechtsstaat mit Relevanz für die Wirtschaft zu verzeichnen seien.
Wolfram Schrettl betonte, dass der Staat relevant sei als Garant der
Spielregeln für die Marktwirtschaft. Jedoch gebe es einen Wettbewerb
zwischen verschiedenen Modellen, wobei das europäische Modell dem
neoliberalen amerikanischen gegenüberstehe.
Panel 3:
Sicherheit mit oder ohne Demokratie? Innenpolitische Ambivalenzen der
Terrorismus-Bekämpfung
Wolfgang Eichwede unterschied in seiner Einführung in die Thematik zwei
Sicherheitsebenen: den historischen Umbruch der Transformation mit der
Folge eines Jahrzehnts der Instabilität und den Terrorismus.
Grundsätzlich sei zwar Sicherheit ohne Demokratie denkbar, jedoch
Demokratie nicht ohne Sicherheit. Damit Demokratie auf Akzeptanz stoße,
müsse sie Sicherheit vermitteln. Angesichts der hohen Belastungen der
Transformation bewertete Eichwede die Stabilität in der russischen
Gesellschaft als erstaunlich hoch. Umfragen belegten einen ausgeprägten
Wunsch der Menschen nach Ordnung und Stabilität, und auch in
außenpolitischen Fragen finde man keine Radikalität. So sei zwar das
Bombardement Serbiens durch die NATO in Russland einhellig abgelehnt
worden, doch sei dies nicht in eine prinzipielle Abgrenzung gegenüber
dem Westen gemündet; vielmehr sei eine vorsichtige Haltung eingenommen
worden. Ähnliches habe sich nach dem 11. September und während des
Irak-Krieges beobachten lassen.
Im Hinblick auf Tschetschenien verwies Eichwede darauf, dass nicht nur
die darin symbolisierte Haltung gegenüber kleinen Völkern, sondern auch
der Einsatz der politischen und militärischen Instrumente auf
Dysfunktionen der russischen Staatlichkeit hinweisen. Die eingesetzten
Instrumente machten einen Ausgleich nahezu unmöglich, und im
Kriegsgebiet selbst entstehe so ein rechtsfreier Raum.
Wladimir Ryschkow erinnerte in seinen Anmerkungen daran, dass es die
Anschläge des Jahres 1999 in Moskau gewesen seien, die Putin veranlasst
hätten, erneut Truppen nach Tschetschenien zu entsenden. Die Losung habe
damals gelautet: „Sicherheit über alles“. In vergleichbarer Form habe im
Westen nach dem 11. September eine Diskussion über die Einschränkung der
Bürgerrechte und der zivilen Kontrolle über das Militär und die
Sicherheitsdienste begonnen. In Russland existiere eine solche Kontrolle
ohnehin nicht, so dass das Land zugleich von einem Demokratie- und
Sicherheitsdefizit gekennzeichnet sei. Die Befürchtung, dass der
russische Kampf gegen den Terrorismus die Demokratie bedrohe, sei so
nicht haltbar, was die Situation aber nicht weniger problematisch mache.
Die russische Gesellschaft sei passiv und apathisch. Zwar bestehe eine
„Meinungsdemokratie“, nicht aber eine „Beteiligungsdemokratie“. Die
russische Bevölkerung habe folgende Idealvorstellung: Außenpolitisch
solle Russland ein Imperium sein, innenpolitisch wolle man eine
personifizierte Macht und in der Wirtschaft eine dirigistische und
paternalistische Rolle des Staates.
Das Verfassungsdesign und das politische System Russlands bezeichnete
Ryschkow als problematisch. Der Präsident nehme die zentrale Rolle ein,
die Regierung sei von ihm abhängig, Parlament und Parteien seien
schwach, ebenso die kommunale Selbstverwaltung. Politiker seien meist
gleichzeitig Beamte oder Führer finanzindustrieller Gruppen – ein
deutlicher Hinweis darauf, dass die Bürokratie und wirtschaftliche
Gruppen die Hauptakteure des politischen Prozesses seien, und
Schatteninstitutionen in der Politik dominierten. Die Wahlen von
Parlament und Präsident hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss auf
die reale Situation in der Gesellschaft. Die politische Klasse sei von
der Bevölkerung entfremdet. Ryschkow sieht eine ambivalente Situation:
Einerseits bestünden sowjetische Ideen fort, andererseits gebe es eine
„Infiltration“ durch westliche Ideen.
In Bezug auf Tschetschenien erklärte Ryschkow, Putin habe mit dem
Referendum einen richtigen Versuch unternommen. Der Konflikt habe das
Leben von 4.000 russischen Soldaten gefordert, die Zahl der Opfer unter
der Zivilbevölkerung sei nicht bekannt. Es sei aber eine offene Frage,
welche Rolle jene Million Menschen, die im Tschetschenien-Krieg Dienst
geleistet und vermutlich alles andere als rechtsstaatliche und liberale
Werte internalisiert hätten, künftig spielen würden.
Andrej Rjabow widmete seinen Vortrag der Verbindung von Demokratie und
Sicherheit in Russland, dessen Situation sich grundlegend von der
westlichen unterscheide. Historisch – bereits ab dem 14. Jahrhundert –
sei Sicherheit als Instrument der autoritären und despotischen Macht
eingesetzt worden. Wenn Präsident Putin sage, Russland müsse entweder
eine Großmacht sein oder könne gar nicht existieren, so stütze er sich
auf genau dieses Muster. Gerade in Phasen des Übergangs zu einem neuen
politischen System könne „Sicherheit an sich“ keinerlei Probleme lösen.
Das gelte auch in Russland, wo zudem mit Tendenzen zu einer
Individualisierung eine soziale Demobilisierung statt finde. Der
internationale Terrorismus beeinflusse den Zustand der Demokratie in
Russland nicht. Vielmehr kämen die Probleme für die Demokratie aus dem
Land selbst. Hier verwies Rjabow vor allem auf die Begrenzung der
Konkurrenz in der Politik, der Ökonomie und auf dem Markt der Ideen. Die
so genannte Elite wolle den Status quo erhalten und empfinde Konkurrenz
als Risiko. Dabei könne sie auf einige Zustimmung in der Bevölkerung
setzen, die durch die Probleme des Übergangs psychologisch ermüdet sei
und stabile Verhältnisse wünsche. Putin habe es geschafft, diese beiden
Elemente zusammenzuführen, und durch seine persönliche Popularität
legitimiere er die neue – wenngleich schon vor seinem Amtsantritt
bestehende – Ordnung.
Wladimir Lukin stimmte der Situationsbeschreibung in den drei Vorträgen
zu, verwies aber auf das neu auftauchende Problem des Terrorismus und
fragte nach den Kriterien für die Bestimmung von „Demokratie im 21.
Jahrhundert“. Auch Walerij Manilow bezog sich auf die Sicherheit im 21.
Jahrhundert und ihr Verhältnis zur Demokratie. Dabei stellte er die
soziale Sicherheit ins Zentrum seiner Überlegungen. In diesem Sinne sei
Tschetschenien nicht als ein Problem kleiner Völker zu verstehen.
Vielmehr äußere sich hier auch ein soziales Problem. Die prekäre soziale
Lage habe das Banditentum gefördert und die Sicherheit bedroht. Eine
funktionierende Autorität gebe es in Tschetschenien nicht; daher müsse
eine neue etabliert werden. So lange fungiere Tschetschenien als
Aufmarschgebiet des internationalen Terrorismus. Die Schwäche des
Staates in Russland erlaube es nicht, dieser Entwicklung etwas
entgegenzusetzen. Das kürzlich durchgeführte Referendum beurteilte
Manilow positiv, denn der Wiederaufbau staatlicher Institutionen sei die
entscheidende Bedingung für erhöhte Sicherheit.
Egon Bahr betonte, dass der Westen vor allem an Stabilität in Russland
interessiert sei. Dabei sei die Entwicklung des Rechtsstaates in
Russland von besonderer Bedeutung. Solange Putin regiere, werde es in
Russland Demokratie im westlichen Sinne nicht geben. Wichtig sei, dass
Russland auf dem Weg zur Demokratie sei. In diesem Zusammenhang warf
Ernst-Jörg von Studnitz die Frage auf, welche inhärenten
Veränderungsmechanismen das russische präsidentiell-bürokratische System
habe, um mehr Mitbestimmung zu erreichen.
Egbert Jahn forderte eine Klärung des Begriffs „Terrorismus“. Bislang
herrsche ein leichtfertiger Sprachgebrauch vor, in dem alles unter
diesen Begriff subsumiert werde, und deshalb seien die Augen vor den
eigentlichen Problemen verschlossen. Auch Uta Zapf äußerte ihr Unbehagen
über die ganze Diskussion. Es stelle sich doch die Frage, wie man in
einer Demokratie mit Problemen des Terrors umgehe, ohne die Bürgerrechte
zu verletzen. Es gebe verschiedene Konzeptionen von „Terrorismus“. Auf
UN-Ebene bestünden 12 Konventionen, doch könne die nächste nicht
verabschiedet werden, weil die Staaten sich nicht auf einen konsensualen
Terrorismus-Begriff einigen könnten. Zugleich werde dieser politisch
instrumentalisiert.
Ulrich Brandenburg fragte, welche Auswirkungen die verschiedenen Klagen,
die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf
Tschetschenien zugelassen worden seien, auf die Entwicklung des
Rechtsstaates in Russland hätten. Und Hannes Adomeit begehrte zu
erfahren, welche Auswirkungen die Kriegsführung in Tschetschenien auf
die Kooperation mit dem Westen habe. Ohne eine Reform der Streitkräfte
und der betroffenen Ministerien könne es keine Demokratie geben. Und
ohne die Beendigung des Tschetschenien-Krieges kämen die Reformen nicht
voran. So lange aber sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem
Westen möglich.
Wjatscheslaw Nikonow betonte, dass es alle Charakterisitika – Anarchie,
Demokratie, Autoritarismus, Oligarchie, östliche Despotie –, mit denen
das politische System in Russland belegt werde, auch unter Präsident
Jelzin gegeben habe. Unter Putin hätten sie eine weniger schwere Form
angenommen, und die Anarchie sei zurückgegangen. Nikonow geht davon aus,
dass es vor allem aufgrund der zaristischen Traditionen nicht leicht
sein werde, dem russischen Volk Entscheidungsmöglichkeiten zu geben.
Wladimir Ryschkow machte geltend, dass es relativ einfach sei, die
Außenpolitik eines Landes zu verändern, ökonomische Reformen seien schon
schwieriger zu bewerkstelligen, und am schwierigsten sei es, die
Menschen und die Gesellschaft zu verändern. Man dürfe nicht Stabilität
um jeden Preis anstreben, dazu sei die Demokratie ein zu wichtiges Gut.
Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage in Russland werde die aktuelle
Stabilität nicht lange andauern. Putin sei zwar populär, aber mit
einzelnen Elementen seiner Politik sei die Bevölkerung überhaupt nicht
einverstanden. Ryschkow stimmte der Aussage Wadim Rasumowskijs zu, dass
die Großunternehmen zwar progressiver seien als die Bürokratie und auch
die russischen Probleme verstünden. Trotzdem sei eine fragwürdige
Monopolisierung der Wirtschaft feststellbar, für die Ryschkow zwei
Lösungen sieht. Die eine sei eine Zerschlagung dieser Monopole durch
eine geeignete Gesetzgebung, wobei unklar sei, wer diese durchsetzen
solle. Die zweite bestehe in der weiteren Öffnung der russischen
Wirtschaft, die verstärkte Konkurrenz von außen ermögliche. Ergänzend
betonte Andrej Rjabow erneut die Notwendigkeit der Einführung von
Konkurrenz in der Politik, möglicherweise durch mehrere miteinander
konkurrierende Machtzentren. Wolfgang Eichwede äußerte sich optimistisch
zur langfristigen Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in
Russland. Selbst der Status quo werde funktionierende Rechtssysteme
brauchen, vor allem zur Sicherung des bisher akkumulierten Eigentums.
Panel 4:
Die doppelte Erweiterung: die NATO, die EU und die russischen Interessen
Einleitend nahm Andrej Sagorskij als Moderator der letzten
Diskussionsrunde Bezug auf frühere Schlangenbader Diskussionen und
erinnerte an Fragen wie: Wozu brauchen wir noch die NATO? Welchen
Einfluss hat die Tatsache, dass die USA nicht von den nationalen
Entscheidungen anderer Staaten abhängig sein will, auf das Verhältnis
zwischen Russland und der NATO?
Uta Zapf verdeutlichte in ihrem Beitrag, dass Europa und Russland eine
auf internationale Regeln gestützte Ordnung vertreten. Jedoch stelle
sich sehr grundsätzlich die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten, wenn
der stärkste Partner diese Ordnung nicht mehr akzeptiere. Welche
Funktion würde danach die NATO haben? Wie würde das „zweite Leben“ der
NATO aussehen? Was würde darüber hinaus Europa gemeinsam mit Russland
gestalten können? Wie würde das viel zitierte „europäische Modell“
aussehen? Beim so genannten „Pralinen-Gipfel“ Ende April 2003 in Brüssel
hätte ein Anstoß gegeben werden sollen für eine gemeinsame Sicherheits-
und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union. Trotzdem
seien die transatlantischen Bindungen bestehen geblieben. Man müsse sich
damit abfinden, dass es einen Hegemon gebe, dürfe jedoch nicht
versuchen, ein konfrontatives Gegengewicht aufzubauen. Vielmehr müsse
die Politik ausbalanciert sein und Spannungen vermieden werden.
Seit 1997 sei das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der
EU und Russland in Kraft, seit 1999 gebe es eine EU-Strategie für
Russland zum Ausbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ziel sei die
Integration in den europäischen Wirtschafts- und Sozialraum. Gemeinsam
müssten Kriminalität, Migration und Umweltschäden eingedämmt werden.
Dabei gehe es auch um die Bewahrung von Stabilität. Beide Seiten hätten
– nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen – ein Interesse an Integration.
Das gelte bei Russland auch für die ESVP, mit der die
sicherheitspolitische Dimension in der EU-Partnerschaft deutlicher
erkennbar werde.
Als mögliche Themenfelder für die Zusammenarbeit und die Entwicklung
gemeinsamer Vorhaben nannte Zapf unter anderem: eine konsensuale
Bedrohungsanalyse (bisher gebe es nur eine amerikanische, die aber zu
weit gehe); Terrorbekämpfung; Umgang mit den verbliebenen
Instabilitäten. Die EU verfolge dabei das Ziel, in der
Konfliktprävention primär zivile Mittel einzusetzen und militärische
Mittel nur als Ausnahme. Ein weiterer Bereich sei die Verhinderung der
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln. Auch gebe es Klärungsbedarf
für den Umgang mit Ländern wie dem Iran, wo es ausgeprägte ökonomische
Interessen gebe.
Walerij Manilow erklärte, in Russland lasse sich auch heute noch eine
nachhaltige „Allergie“ gegenüber der NATO feststellen, und zwei Drittel
der Bevölkerung lehnten die Erweiterung der NATO ab. Die NATO sei ein
Element des Kalten Krieges, ein Rudiment alter Politik und Ideologien.
Sie schaffe neue Trennlinien in Europa. Allerdings gebe es keine direkte
Kriegsbedrohung für Russland. Ohne Veränderungen im Wesen der Allianz
werde jedoch der Prozess ihrer Erweiterung als Bedrohung wahrgenommen.
Russland sei an einer Minimierung der negativen Folgen einer solchen
Erweiterung interessiert, aber nicht durch Deklarationen, sondern durch
Taten und die Lösung aktueller Probleme. Jedoch entspreche die NATO
nicht den Erfordernissen der Lösung solcher neuer Bedrohungen und könne
nur durch kardinale Veränderungen ein wichtiges Element der europäischen
Sicherheit werden.
Zum NATO-Russland-Rat machte Manilow geltend, dass ohne
Gleichberechtigung keine Partnerschaft möglich sei. Notwendig sei auch,
bei der Beurteilung von Sicherheitsbedrohungen (nicht nur im Sinne von
Terrorismus) die russische Bewertung anzuerkennen und in die europäische
und transatlantische Einschätzung zu integrieren. Tatsächlich gebe es
innerhalb des NATO-Russland-Rates mehr als zehn funktionierende
Arbeitsgruppen zu Themen wie atomare Sicherheit, Luftverkehr,
Militärreformen, friedensschaffende Maßnahmen, die wichtig seien und
ausgebaut werden müssten.
Nach Eindruck von Wjatscheslaw Nikonow sei Russland aus lange gehegten
Illusionen erwacht. Seine unzureichende Einbeziehung in das europäische
System habe dazu geführt, dass sich das Land marginalisiert fühle. Mit
Blick auf die EU sieht Nikonow vier verschiedene Europas: jenes der
Clubmitglieder, jenes der Beitrittskandidaten, jenes der potenziellen
Mitglieder und schließlich jenes der Länder, die nicht Mitglied der EU
werden können. Dabei stehe fest, dass Russland in absehbarer Zukunft
weder in der EU noch in der NATO Mitglied werden könne. Früher habe man
die Frage nach dem Wunsch einer möglichen Mitgliedschaft in Russland
eher mit „ja“ als mit „nein“ beantwortet, während heute die Antwort eher
„nein“ als „ja“ laute. Jedoch sei Russland hinsichtlich der Frage der
EU-Erweiterung recht gelassen, da diese den Club schwächen werde.
Allerdings bewertete er die Erweiterung der EU negativer als die der
NATO. Das Schengen-Regime werde ausgeweitet und damit der Transit durch
Mittelosteuropa für Russland erschwert, Anti-Dumping Maßnahmen gegen
Russland seitens der EU würden nun auch von mittelosteuropäischen
Staaten ausgehen. Zugleich werde Russlands WTO-Beitritt durch die EU
erschwert. Im Verhältnis zur EU stelle ferner Tschetschenien ein Problem
dar, nicht jedoch im Verhältnis zu den USA. Und bezüglich des Zugangs
nach Kaliningrad sei die schlechtest mögliche Lösung gefunden worden, da
die Staatsangehörigen Russlands künftig ein Transitvisum für Litauen
benötigen würden.
In der anschließenden Diskussion betonte Wladimir Lukin, die NATO stelle
eigentlich einen jener Fälle dar, bei dem eine Organisation ohne Zweck
zum Sterben verurteilt sei. Um dies zu verhindern, mache man nun das
Mittel zum Zweck: die Erweiterung der Allianz. Die NATO sei eigentlich
eine Einrichtung der Abstimmung grundlegender sicherheitspolitischer und
militärischer Fragen zwischen den USA und Europa. Jedoch entschied die
USA, dass eine solche Abstimmung nicht länger notwendig sei. Die neue
Organisation werde somit künftig kaum mehr als ein Beratungsorgan sein.
Bezüglich der EU warf Lukin die Frage auf, ob man in Brüssel Russland
als einen Außenfaktor oder einen Innenfaktor betrachte.
Günter Joetze bezog sich auf die am selben Tag angekündigte Entscheidung
der USA, im Irak eine polnische Besatzungszone einrichten zu wollen und
die damit verbundene Erregung, die sich auch im Schlangenbader Gespräch
zeigte. Er stellte fest, dass es offenbar historisch geprägte
Hierarchievorstellungen gebe. US-Verteidigungsminister Rumsfeld habe
damit den Beweis für die Aufwertung des „Neuen Europa“ geliefert.
Darüber hinaus beklagte er, dass die russische Seite keine Antwort
darauf gebe, wie die Unordnung wieder geordnet werden solle. Eventuell
denke die russische Seite, dass sie so wichtig sei, dass die USA sie
zwangsläufig in jede Neuordnung einbeziehen werden. Deutschland vertrete
eine andere Position. Man suche nach einem Maximum an Kooperation in
einem verrechtlichten System.
Egon Bahr reagierte auf die Ausführungen Wladimir Lukins und betonte,
dass die Übergangszeiten von Großbritannien, Spanien, Portugal und
Griechenland bei ihrem Beitritt zur EU zeigten, welche enormen
Anpassungsprozesse stattfinden mussten. Man müsse offen sagen, dass eine
Mitgliedschaft Russlands in den nächsten 15-20 Jahren nicht möglich sei.
Eine Zugehörigkeit sei jedoch ohne Mitgliedschaft möglich, durch
Vernetzung, die in strategischer, politischer und wirtschaftlicher
Hinsicht interessant sei. Bedingung sei, dass es keine Diskriminierung
geben dürfe.
Aktuell sei jedoch die Erweiterung der NATO wichtiger, da sie neue
Grenzen schaffe, mit denen Gefahren verbunden seien. Die NATO sei die
einzige Grundlage für die Anwesenheit der USA in Europa gewesen und habe
als Instrument für die Kontrolle Europas gedient. Das habe einen
multilateralen Anstrich, sei aber unilateral bestimmt. Die NATO habe
ihren alten Charakter (Abwehr der Sowjetunion) verloren, aber einen
anderen, nicht-militärischen Sinn erhalten. Sie diene als politisches
Führungsinstrument für neue Mitglieder und fördere die Stabilität in
Regionen, in denen die Ausweitung stattfinde. Die USA hätten ein
fortgesetztes Interesse an der NATO wegen der möglichen Beteiligung an
einer Befriedung des Irak und Afghanistans. Dabei würden sie die NATO
als ein politisches Instrument betrachten, militärisch sei sie
uninteressant. Die Erweiterung der NATO bedeute zugleich eine Ausweitung
der amerikanischen Kontrollmöglichkeiten in der Region. Problematischer
sei es, dass im Bereich der Mittelstreckenwaffen und der Raketenabwehr
eine doppelte Spaltung Europas stattfinde, und zwar zwischen Ost und
West und innerhalb des Westens. Die amerikanische Militärtechnologie sei
nicht verkäuflich, so dass politisch entschieden werde, wer unterhalb
der Sicherheitsglocke sei und wer nicht.
Auch Wladimir Ryschkow bekräftigte, dass in Russland eine negative
Haltung gegenüber der Erweiterung der NATO und der EU dominiere. Bisher
habe niemand abgeschätzt, welche positiven Effekte davon zu erwarten
seien. Er selbst erwarte von der EU-Erweiterung positive Effekte für die
russische Wirtschaft. Die Bedeutung der EU sei für Russland sehr groß,
vor allem im Handel, aber auch bei den Investitionen und den
Auslandsreisen der Russen. Dmitrij Ljubinski verwies dagegen darauf,
dass die Kooperation zwischen Russland und der EU der russischen
Bevölkerung kaum Veränderungen gebracht habe. Zwar würden schöne Ziele
formuliert, jedoch fehle es an Strategien zu deren Erreichung. Andrej
Bugrow wiederum machte darauf aufmerksam, wie wichtig für Russland die
Harmonisierung der Gesetzgebung mit der EU sei, vor allem im Bereich des
Handels. Leider werde dies in Russland nicht systematisch verfolgt. Als
negativ bewerte auch er die Haltung der EU zum WTO-Beitritt Russlands.
Wladimir Danilow gab zu bedenken, dass es durchaus eine Notwendigkeit
für die NATO gebe. Es finde ja nicht nur Beratung statt, sondern es
würden praktische Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Schaffung
politischer Grundlagen für friedensschaffende Maßnahmen.
Wilhelm Hankel beklagte, dass bislang nur politisch korrekte Meinungen
zu den Erweiterungen geäußert wurden. Trotz ihrer negativen Folgen werde
die Erweiterung der EU nicht in Frage gestellt. Gleiches gelte für die
NATO. Hankel sieht eine Alternative in der internationalen
Verrechtlichung und der Rückkehr zum alten Völkerrecht, d.h. zu den –
zumal demokratisch legitimierten – Nationalstaaten als Akteuren im
internationalen System und nicht zu den funktions- und inhaltslosen
Organisationen. Außerdem solle man die Zusammenarbeit in der G7 und G8
stärken und bilaterale Kontakte ausbauen.
Dietrich Sperling verwies darauf, dass sowohl Deutschland als auch
Russland ihren einstigen Hegemonialstatus verloren hätten. Dies sei im
deutschen Fall 1945 geschehen, und es seien danach die Vorteile in
Gestalt er Europäisierung und der Verrechtlichung der internationalen
Beziehungen spürbar geworden. Russland habe im Unterschied dazu
weiterhin ein Problem, den Statusverlust zu verarbeiten. Zu den
Ausführungen Wilhem Hankels mahnte er, die Realität anzuerkennen, vor
allem im wirtschaftlichen Bereich, der von Transnationalität
gekennzeichnet sei, und in dem es inzwischen unmöglich sei, national zu
handeln. Die Nationalstaaten hätten für transnationale Unternehmen
jegliche Bedeutung verloren. Deshalb sollte auch ein national verfasstes
Russland nicht mit den europäischen Nationalstaaten verhandeln, sondern
mit der EU.
Klaus Wittmann bezog sich auf die Ausführungen Walerij Manilows und
betonte, dass die NATO bereits seit 1991 eine „Strategie ohne Gegner“
verfolge. Manilow habe im ersten Teil seines Vortrags Klischees über die
NATO wiederholt. Es stimme nicht, dass die NATO ihr Wesen nicht
verändert habe. Wittmann verwies u. a. auf verschiedene
Konsultationsforen und die gemeinsamen Bemühungen zur
Konfliktverhinderung. Die NATO verfüge über spezifische Fähigkeiten,
handele jedoch nicht alleine. Deshalb müsse sie auch nicht alles
umfassend können. Die Erweiterung der NATO werde neue Grenzen schaffen,
jedoch könnten diese auch verbinden, denn die Ausdehnung der
Stabilitätszone sei positiv zu bewerten. Die Tatsache, dass Russland
kein Mitglied der NATO sei, bedeute nicht, dass es ausgeschlossen sei.
Ulrich Brandenburg hob in einer Replik auf Wjatscheslaw Nikonow hervor,
dass die Erweiterung der EU für Russland viel wichtiger sei als die
Erweiterung der NATO. So würden etwa die Zölle der mitteleuropäischen
Staaten für Russland sinken. Aus deutscher sicherheitspolitischer Sicht
sei die NATO erhaltenswert. In keiner anderen Organisation könne so gut
multilateral – auch mit Russland – kooperiert werden. Die praktische
Zusammenarbeit funktioniere gut, was sich in Bosnien und im Kosovo
zeige. Brandenburg bedauerte das Verschwinden praktischer
Anwendungsfelder, da Kooperation mit Leben gefüllt sein müsse.
In einem längeren Disput über die Bewertung und mögliche Lösungen des
Tschetschenien-Konflikts gegen Ende des diesjährigen Schlangenbader
Gesprächs sah Hannes Adomeit hier eine Aufgabe für die EU und die ESVP
und warf die Frage auf, wie man den Konflikt in Bahnen lenken könne, die
eine politische Lösung erlauben würden. Russland sage zwar, dass es sich
um eine inner-russische Angelegenheit handele, erweise sich aber als
lösungsunfähig. Wladimir Manilow entgegnete, dass Tschetschenien ein
Teil Russlands bleibe, es handele sich in der Tat um eine innere
Angelegenheit, die Russland alleine lösen könne – wenn es nur den Willen
dazu entwickele.
Protokoll:
Surajjo Kabilowa
Kerstin Zimmer
