Protokoll 2001
Das gesamte Protokoll hier als PDF-Download
Einleitung
In den vergangenen Jahren standen auch die Schlangenbader Gespräche unter dem Eindruck der Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die ihren Ausdruck in den Kontroversen um die Erweiterung der NATO durch neue Mitglieder, die Intervention des westlichen Bündnisses im Kosovo-Konflikt sowie die unterschiedliche Bewertung der russischen Kriegführung in Tschetschenien fand. Davon war bei den diesjährigen Gesprächen kaum mehr etwas zu spüren – trotz fortbestehender kontroverser Themen, von denen die Pläne der USA, ein nationales Raketenabwehrsystem aufzubauen, das herausragende war.
Auch die deutsch-russischen Beziehungen sind heute keineswegs völlig frei von Irritationen und Spannungen. Das findet etwa seinen Ausdruck in den deutschen Klagen über alte Denkmuster in Russland, wo die internationale Politik immer noch als Nullsummenspiel wahrgenommen werde. Im Gegenzug wirft die russische Seite Deutschland Desinteresse an den bilateralen Beziehungen vor und macht es für das Scheitern gemeinsamer Wirtschaftsprojekte verantwortlich.
Trotz solcher Gegensätze besteht auf beiden Seiten das erklärte Interesse an einer Fortführung und Intensivierung des Dialogs. Ein innovatives Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der „Petersburger Dialog“, der Anfang April 2001 erstmals in St. Petersburg unter der Schirmherrschaft des Russischen Präsidenten und des Deutschen Bundeskanzlers stattfand. Dessen Ziele, die Stärkung des deutsch-russischen Dialogs und dessen Verankerung in der Zivilgesellschaft, ähneln jenen der Schlangenbader Gespräche. Allerdings vertrauen die Schlangenbader Gespräche stärker darauf, dass ein solcher Dialog, wenn er eine nachhaltige Wirkung entfalten soll, im kleinen beginnen und kontinuierlich von unten wachsen muss. Demonstrativer regierungsamtlicher Beistand kann sich dabei leicht als hinderlich erweisen. Genau in dieser unabhängigen und informellen Form finden die Schlangenbader Gespräche ihre Rechtfertigung und ihre Zukunft. In ihrer nunmehr vierjährigen Geschichte – so die übereinstimmende Einschätzung der Teilnehmer - haben sie sich bereits ein eigenes Profil als eines der herausragenden Dialogforen zwischen Deutschland und Russland geschaffen.
Dinner Speech
In seiner Dinner Speech zum Auftakt der diesjährigen Schlangenbader Gespräche stellte Walter Stützle (Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung) die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Mittelpunkt. In einem historischen Rückblick stellte er dies unter den Leitgedanken, dass Geschichte immer eine Chance biete, auch wenn die Probleme unüberwindbar erschienen. Die Aufgabe politischer Führung sei es, solche Chancen zu erkennen und zu nutzen. Schön- und Schlechtwetterperioden in den Beziehungen könne man sich nicht aussuchen, aber man könne schlechtes Wetter so meistern, dass danach schönes Platz finden könne.
Des weiteren warf er die Frage auf, wie die Anwesenden und die USA selbst mit der Rede des amerikanischen Präsidenten vom 1. Mai diesen Jahres umgehen sollten, die abermals den Traum von der Unverwundbarkeit zum Ausdruck gebracht habe. Während SDI für den früheren Präsidenten Reagan ein Traum blieb, so könne heute für Bush und Putin die Unverwundbarkeit eine reale Möglichkeit sein - wenn sie es nur wollten. Allerdings könne die nationale Raketenabwehr der USA kein unilaterales Projekt sein, denn nicht nur die USA, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft, vor allem die EU und Russland, seien herausgefordert. In dem Maße, wie die russische Politik sich ernsthaft des Themas annehme und ihm eine kooperative Wendung gebe, bestehe die Chance, jene Amerikaner, die es kooperativ meinen, beim Wort zu nehmen. Die empfindliche Architektur der internationalen Rüstungsbegrenzung dürfe nicht aufgegeben werden. Man müsse mit Realismus an der Bewahrung des ABM-Vertrages arbeiten. Dazu seien jedoch Anpassungen an die heutige Realität notwendig, um die Schutzfunktion des Vertrages zu erhalten.
Bei der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland betrachtet Walter Stützle die Tschetschenien-Frage als ein großes Hindernis. Auch wenn die russische Seite mit der westlichen Einschätzung und Kritik nicht einverstanden sei, so müsse sie doch erkennen, dass Wahrnehmungen bereits auch Realität seien. Ebenso belasteten die Ereignisse um den Nachrichtensender NTV das Verhältnis beider Staaten. Deutschland erwarte von Russland, dass das „Demokratieexperiment“, das im Sinne der Pariser Charta von 1990 zugleich ein sicherheitspolitisches Projekt sei, ernsthaft und sichtbar fortgeführt werde. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Steuerzahler sind heute der größte Gläubiger der Russischen Föderation. Bisher haben die Vertreter der deutschen Seite dieses Thema nicht hochgespielt. Auch im Wahlkampf haben sich alle Parteien zurückgehalten und damit eine kluge Haltung bewiesen. Jedoch müsse die russische Politik dafür sorgen, dass diese kluge Position erhalten bleiben kann. Zusammenfassend hob Stützle hervor, dass Russland und Deutschland keine andere Wahl haben, als zu kooperieren. Wer an ein Gegeneinander glaube, habe nichts aus der Geschichte gelernt. Wer aber glaube, die Beschwörung des Miteinanders sei bereits reale Politik, der greife zu kurz.
Abschließend ging Walter Stützle auf die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union ein, an deren Stärkung die Russische Föderation ein vitales Interesse haben müsse. Die EU ist der größte Handelspartner Russlands und indem diese ökonomisch wächst, ergeben sich bessere Möglichkeiten für Investitionen der EU in Russland. Auch politisch sei der Integrationsprozess wichtig, da die EU so mehr Einfluss auf der internationalen Ebene ausüben könne. Dazu gehöre auch die Erweiterung nach Osten, die mit den Prinzipien von Sicherheit und Stabilität einhergehe. Auch die USA haben ein Interesse an der Weiterentwicklung der EU als Garant für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. So gewinnen durch die Stärkung der EU alle Seiten, die USA erhalten einen stabilen Partner und die Russische Föderation einen stabilen Nachbarn.
In der anschließenden offenen Diskussion äußerte Günter Joetze (Botschafter a. D.) die Vermutung, heimliches Thema aller bisherigen deutsch-russischen und namentlich auch der Schlangenbader Gespräche sei die Tatsache gewesen, dass sich eine Seite nicht mehr ernst genommen fühlte, und diese Seite war die Russische Föderation. Die Frage, ob die Russische Föderation für den Westen, speziell für Deutschland, ein Partner oder eine zu vernachlässigende Größe ist, sollte indes kein politischer Leitsatz sein. Auch wenn die Russische Föderation heute für Deutschland kaum mehr einer ihrer wichtigsten Partner sein müsse, so sei eine freundliche Vernachlässigung ebenso wenig eine Lösung. Vielmehr bestehen Felder der Kooperation und solche, in denen die Russische Föderation eindeutig kein Partner sei. Die Diskussion solle sich daher darauf konzentrieren, wie man die Kooperation ausdehnen könne.
Panel 1:
„Deutschland und Russland:
Was ist strategisch an der Partnerschaft?“
In seinen einleitenden Bemerkungen erinnerte Hans-Joachim Spanger
(Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) mit Verweis auf das
Thema der diesjährigen Schlangenbader Gespräche daran, dass der Begriff
der „strategischen Partnerschaft“ bereits vor etwa 6 Jahren eine Rolle
auf globaler Ebene gespielt habe, dann aber weitgehend aus dem
politischen Sprachgebrauch verschwunden sei. Seit ein bis zwei Jahren
erfahre er offenkundig eine Renaissance, so dass man heute durchaus von
einem „zweiten Versuch“ sprechen könne. Grundsätzlich, soviel zum
Begriff, umfasse Partnerschaft die Bereitschaft zum Interessenausgleich,
das Begreifen des eigenen Landes als Teil eines Ganzen - womit dem
Verständnis von internationaler Politik als Nullsummenspiel eine Absage
erteilt wird - sowie die Verpflichtung zur Förderung des wechselseitigen
Vorteils. Diese Prinzipien spiegelte die Pariser Charta von 1990 wider,
jedoch ist von deren Geist und der damaligen Euphorie heute nur wenig
geblieben. Die deutsch-russischen Beziehungen ließen sich davon seit
1992 jedoch nur begrenzt anstecken. In ihrem gemeinsamen, von den beiden
damaligen Außenministern Kosyrew und Kinkel seinerzeit formulierten
Verständnis, sollte die Partnerschaftsstrategie vor allem übereilte
Reaktionen auf kurzfristige Ereignisse ausschließen und von einer
langfristigen strategischen Vision getragen sein.
Zwar lebt der Begriff der strategischen Partnerschaft heute wieder auf,
jedoch lassen sich deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung auf beiden
Seiten feststellen. Dies komme etwa in den beiden programmatischen
Dokumenten zum Ausdruck, mit denen die Europäische Union und die
Russische Föderation ihre künftigen Beziehungen gestalten wollen. Die EU
verfolgt vor allem zwei Ziele: die Transformation Russlands in eine
stabile und pluralistische Demokratie und Marktwirtschaft sowie den
Erhalt der europäischen Stabilität durch Zusammenarbeit. Auch wenn die
Russische Föderation ihre grundlegenden Ziele weniger klar artikuliert,
so stellt sie doch ganz auf Kooperation im Sinne klassischer Diplomatie
und internationaler Beziehungen ab. Das innenpolitische
Transformationsprogramm der EU findet jedenfalls keine nennenswerte
Berücksichtigung. Demnach wird die strategische Partnerschaft von
unterschiedlichen Prämissen aus formuliert, was naturgemäß Fragen nach
ihrer Dauerhaftigkeit aufwirft.
Gernot Erler (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)
wies in seinem einleitenden Vortrag auf Deutschlands ausgeprägtes
Interesse an den Ereignissen in der Russischen Föderation hin, das jenes
der anderen westlichen Staaten sowohl aus geographischen als auch
historischen Gründen deutlich übersteige. Deutschland möchte die
Russische Föderation als Partner von Gewicht, dessen Meinungen von
Bedeutung sind, in die euro-atlantischen Strukturen und die
Weltwirtschaftsbeziehungen einbinden. Zugleich erstrecke sich das
Interesse Deutschlands auf die Entwicklung des Rechtsstaates, die
Beachtung der Menschenrechte, den Ausbau pluralistischer Medien sowie
den Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Russischen Föderation.
Jedoch wende sich die deutsche Seite gegen den hohen Erwartungsdruck,
den sie von russischer Seite auf sich gerichtet sieht. Vor allem, so
eine kritische Bemerkung, zeige sich die Russische Föderation nicht
bereit, dem europäischen Integrationsprozess in ihrer praktischen
Politik gegenüber Deutschland angemessen Rechnung zu tragen. Erler wies
die russische Seite darauf hin, dass sich die Strukturen in Europa
verändern und dass bilaterale Beziehungen im europäischen Prozess
aufgehen. Deshalb sei es gefährlich, auf bilaterale Sonderbeziehungen zu
setzen. Deutschland müsse dafür sorgen, dass die EU für Russland ein
ebenso verlässlicher und interessierter Partner wird, wie Deutschland es
sein möchte. Auf russischer Seite sah er jedoch eine unklare
außenpolitische Haltung und fehlende Prioritäten. Wichtiger noch als
eine Rangliste nach Regionen oder Ländern wäre eine thematische
Schwerpunktsetzung.
Für Gernot Erler hat eine Partnerschaft dann strategischen Charakter,
wenn sie sich auf gemeinsame Interessen stützt, die sich nicht nur auf
gute Nachbarschaft erstrecken, sondern Verantwortung in anderen Regionen
oder internationalen Politikfeldern akzeptieren. Dies umfasse
gegenwärtig insbesondere zwei regionale Bewährungsfelder und drei
systematische Problembereiche. Die beiden regionalen Felder beziehen
sich auf Risikoszenarien im Bogen zwischen dem Nahen Osten, dem Kaukasus
und Zentralasien sowie auf den Balkan, wo Deutschland und Europa ein
langfristiges Interesse an der Einbeziehung Russlands bei der Schaffung
einer stabilen Lösung habe. Des weiteren stellen der internationale
Terrorismus sowie der Waffen- und Drogenhandel grenzüberschreitende
Probleme dar, die eine internationale Antwort erfordern. Schließlich sei
Deutschland im Bereich der Energie an Versorgungssicherheit sowie an
einem sicheren Transit interessiert. Und nicht zuletzt weise die
internationale Rüstungskontrolle zwischen dem Nuklearstaat Russland und
dem Nicht-Nuklearstaat Deutschland erstaunliche Gemeinsamkeiten auf, von
denen viele Aspekte die Bezeichnung „strategische Partnerschaft“
verdienen. Es lohne sich, diese auszuloten und in praktische Politik
umzusetzen.
Igor Bratschikow (Außenministerium der Russischen Föderation) hob vor
allem die bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland hervor, für die ein gutes Fundament vorhanden
sei. Trotz der Störung der Beziehungen durch den Angriff der NATO gegen
Jugoslawien unter deutscher Beteiligung und der Ausdehnung der NATO nach
Osten, setze die russische Seite erneut Vertrauen in Deutschland und
verbinde damit die Hoffnung, dass Deutschland nicht die kurzfristige
russische Schwäche ausnutze, sondern hier einen zukünftigen starken
eurasischen Staat sehe, der an die EU grenzt. Die Basis für eine
strategische Partnerschaft sieht er in den langfristigen gemeinsamen
Interessen, sowie in den Prinzipien der Gleichberechtigung, des
Vertrauens und gegenseitiger Hilfe. Wichtig sei, die Partnerschaft
transparent zu gestalten und nicht gegen andere Staaten zu richten.
Bratschikow betonte, Russlands Probleme seien aufgrund der
geographischen Nähe zu Deutschland als gemeinsame Probleme zu
betrachten. Auch gilt ihm Deutschland als Schlüsselland für Russland,
und er kann keinen Widerspruch zu den Beziehungen zur EU erkennen.
Die Diskussion des ersten Panels konzentrierte sich auf den
(vermeintlichen) Gegensatz „Multilateralität versus Bilateralität“:
Während die russische Seite die bilateralen Beziehungen zwischen
Deutschland und der Russischen Föderation betonte, verwiesen die
deutschen Teilnehmer auf den europäischen Einigungsprozess und die
Bedeutung der EU. In diesen unterschiedlichen Akzentuierungen spiegeln
sich auch die jeweiligen Interessen und Wahrnehmungsmuster beider
Staaten wider.
In diesem Zusammenhang verwies Ottokar Hahn (Botschafter a.D.) darauf,
dass die russische Seite die EU-Komponente in der deutschen Politik
stärker berücksichtigen müsse und aus dieser Erkenntnis neue
Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in der High-Tech-Industrie sowie
für die Einführung des Euro und für die Schaffung der transeuropäischen
Netze erwachsen werden. Andrej Sagorskij (Stellvertretender Direktor des
Ost-West-Instituts, Prag) pflichtete ihm bei und betonte, die Russische
Föderation müsse die EU stärker berücksichtigen (zusätzlich zu
Deutschland als deren Motor). Gleiches gelte für die NATO, denn zusammen
stellten diese Organisationen den innereuropäischen Wirtschafts-,
Rechts- und Sicherheitsraum dar. Konstantin Eggert (BBC Moskau)
ergänzte, dass die Taktik der russischen Seite immer noch darin bestehe,
mit Deutschland zu kooperieren, weil man eine Sonderbehandlung erwarte
und glaube, es leichter zu haben als mit anderen Staaten. Die deutsche
Seite wolle Stabilität um jeden Preis und nehme deshalb vieles hin –
auch in Tschetschenien -, was für eine langfristige Zusammenarbeit
jedoch nicht zuträglich sei.
Günter Joetze sprach einen weiteren Aspekt an, indem er betonte, dass
sich Deutschland häufig hinter der EU verstecke. Auch wenn die Außen-
und Sicherheitspolitik zunehmend vergemeinschaftet werde, verfüge
Deutschland über beträchtliche autonome Handlungsmöglichkeiten. Dies
zeigte sich nicht zuletzt in Jugoslawien. Wilhelm Hankel
(Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt am Main) teilte das
Unverständnis der russischen Seite über die Flucht der Deutschen hinter
die EU.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, dass in der Diskussion über das
Verhältnis Deutschlands und Russlands die Spannung zwischen einer
bilateralen (strategischen) Partnerschaft und der Rolle Deutschlands im
europäischen Integrationsprozess deutlich wurde. Da jede internationale
Handlung Deutschlands aufmerksam und skeptisch verfolgt werde, sowohl im
Westen als auch im Osten, verfolge Deutschland die Strategie, die
europäischste aller europäischen Mächte zu sein, um so alle Zweifel zu
zerstreuen.
Panel 2:
Partnerschaftsbarrieren:
nationale Strategien im Europäischen Wirtschaftsraum
Aleksandr Dynkin (Erster Stellvertretender Direktor des Instituts für
Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie
der Wissenschaften) konstatierte einleitend grundlegende Schwächen des
ökonomischen Modells in Russland, die sich sowohl auf institutionelle
als auch strukturelle Faktoren beziehen. Zwar erweise sich das aktuelle
ökonomische Wachstum als starkes Heilmittel, jedoch erwachsen daraus
lediglich positive Signale, die durch Gesetzgebung und eine rational und
effektiv arbeitende Verwaltung verstärkt und ausgebaut werden müssen.
Der institutionelle Rahmen sei jetzt verlässlicher, nicht zuletzt durch
die Vereinheitlichung der Gesetzgebung auf allen administrativen Ebenen
und durch die eingeleitete Justizreform. Die strukturellen Probleme
bestehen jedoch weiter, die Russische Föderation leide an der „Dutch
Disease“. Dem könne nur durch eine Diversifizierung des Außenhandels
begegnet werden. Deutschland fungiere als immer wichtiger werdender
Handelspartner – auch wenn zwischen beiden Staaten vor allem
nicht-tarifäre Handelshemmnisse fortbestehen. Hinzu kommen die geringe
Konkurrenzfähigkeit und mangelndes Marketing auf russischer Seite.
Dynkin schlug vor, sich nicht auf die Niedrig-Preis-Märkte zu
konzentrieren, sondern qualitativ hochstehende Produkte für den
westlichen Markt zu entwickeln.
Klaus Dieter Bergner (Senior Vice President, Central & Eastern Europe,
European Aeronautic Defence and Space Company, Paris) legte in
Übereinstimmung mit Dynkin dar, dass die Handelsbeziehungen zwischen
Deutschland und Russland vor allem dadurch gekennzeichnet seien, dass
Russland Rohstoffe und Deutschland Investitions- und Fertigprodukte
liefere. Der Eintritt in den Weltmarkt für High-Tech-Produkte sei für
die Russische Föderation nach seinem Eindruck nur durch Kooperation mit
westlichen Partnern, die bereits am Markt etabliert sind, möglich.
Umgekehrt könnten auch deutsche Firmen den russischen Binnenmarkt nur
durch Partner vor Ort erschließen. Barrieren für die Zusammenarbeit
sieht er einerseits im nationalen Rahmen, andererseits gebe es
spezifische Partnerschaftsbarrieren. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt
gab es den ersten Versuch Anfang der 1990er Jahre unter schwierigen
politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Der zweite Versuch finde
gegenwärtig unter besseren Rahmenbedingungen statt und eröffne positive
Perspektiven. Auch wenn es einen Zwang zur Zusammenarbeit und
tatsächlich zahlreiche Kooperationsangebote gebe, könne Kooperation nur
dann langfristig erfolgreich sein, wenn beide Seiten ein profitables
Geschäft abschließen können. Dazu sei die Bereitschaft notwendig, den
eigenen Markt einzubringen. Während die Wirtschaft den Markt schaffe,
müsse die Politik den Prozess der Markterweiterung flankieren. Es
bestehe weiterhin eine starke Asymmetrie zwischen der Entwicklung der
politischen und der ökonomischen Kooperation: Die Wirtschaft sei bereits
um Längen voraus und schaffe sich eigene Formen der Zusammenarbeit.
Wladimir Ryschkow (Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation)
unterstrich in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen politischem Dialog
und wirtschaftlichen Beziehungen. Barrieren aus politischer Sicht machte
er auf vier Ebenen fest: historische Gründe, unterschiedliche
Wertesysteme, Institutionen und Regeln (je mehr Kontakte, desto
deutlicher werden diese Barrieren) sowie nationale Interessen, die auch
durch die EU nicht aufgehoben, sondern lediglich konsensual geregelt
werden. Auf russischer Seite identifizierte er folgende Probleme:
fehlende Prioritäten, eine unzureichende Gesetzesbasis und langsame
Strukturreformen, institutionelle Barrieren, nationale Interessen und
fehlgeschlagene konkrete Kooperationsprojekte.
Wilhelm Hankel legte in seinem Vortrag dar, dass Globalisierung nicht
das Absterben von Staaten bedeute, sondern sie vielmehr zur Kooperation
zwinge. Der Sozialstaat sei durch die Globalisierung in seinem Bestand
bedroht. Integration wie in Europa sei laut Hankel ein Unterfall von
Globalisierung, die einen begrenzten regionalen Wert habe. Aber auch
hier werde das Finanz- und Firmenkapital mobiler, was zu
Standortbeliebigkeit sowie zu Lohn- und Beschäftigungsdruck und damit
einer Verschärfung der sozialen Probleme führe. Jedoch ist nichts davon
zwangsläufig. Eine Lösung sieht er in der Ausweitung des Völkerrechts
zur Regulierung der Staatenbeziehungen, so dass eine Organisation wie
die EU zum Teil überflüssig werde. Globalisierung habe heute keinen
imperialen Charakter. Vielmehr sind es die neuen Technologien, die zu
einer Senkung der Transport- und Kommunikationskosten führen und die
Herausbildung homogener Märkte fördern. Damit werden alte nationale
Standorte bedroht. Da der Durchschnittsmensch jedoch ortsgebunden ist,
entwickele sich die Standortfrage zur neuen soziale Frage. Der
Nationalstaat muss Lösungen im Sinne von sozialem Schutz schaffen. Dazu
sei die EU nicht in der Lage, da Integration die Wirtschaftsgrenzen
abschaffe. Insoweit handele es sich bei der EU um ein trojanisches
Pferd, da sie die Globalisierung und die damit einhergehenden Probleme
sich selbst ins Haus hole. Da der Sozialstaat nur national organisiert
werden könne, plädierte Hankel für eine Reaktivierung der
Nationalstaaten. Nötig sei eine Gegenmacht von handlungsfähigen
kooperierenden Staaten, welche die Folgen der Globalisierung bekämpfen
und die sozialen Besitzstände verteidigen. Gleichzeitig müsse die
Globalisierung verrechtlicht werden, um das Unterlaufen von
Sozialstandards zu verhindern. Auf diesem Gebiet sieht er Ansatzpunkte
für eine sinnvollle strategische Partnerschaft. Auf den Einwand von
Peter Schulze (Friedrich Ebert Stiftung, Moskau), die EU sei
möglicherweise Teil dieses Verrechtlichungsprozesses, erklärte Hankel,
dass dies nur bei einer idealen Form der Integration der Fall sei. Der
Integrationsprozess der EU sei jedoch von unterschiedlichen staatlichen
Interessen geprägt. Zudem läge der Profit bisher lediglich auf Seiten
der Industrie, da es ein neoliberaler, aber keineswegs ein sozialer
Integrationsprozess sei.
Dietrich Sperling (MdB a.D.) betrachtet die EU zwar als „Sozialstaat“
für den Agrarsektor, die Kohle- und Stahlbranche sowie für
unterentwickelte Regionen, jedoch sei sie kein Sozialstaat im
klassischen Verständnis. Eine wahre Sozialgesetzgebung innerhalb der EU
wäre eine Vorwegnahme des geforderten Völkerrechts. Hankel führt dagegen
vor allem zwei Defizite der EU auf. Zum einen wirken historische Gründe
bis heute fort, nach denen es sich bei der EG/EU vor allem um ein
deutsches Reparationsprojekt handelte. Zum zweiten weise die EU bis
heute ein starkes Demokratiedefizit auf.
Die Diskussion dieses Panels drehte sich vorwiegend um die
Osterweiterung der EU und deren Folgen für die Oblast Kaliningrad.
Bezüglich des Zugangs zu der Exklave wies Egon Bahr (Bundesminister
a.D.) auf die Möglichkeit einer Korridor-Lösung hin, wie sie die
Bundesrepublik seinerzeit für den Transit nach West-Berlin genutzt
hatte, und die trotz der Abschaffung der Visa-Pflicht die Souveränität
der DDR nicht in Frage stellte. Dieser Vorschlag wurde jedoch von
russischer Seite verworfen, unter anderem aufgrund der enormen Kosten.
Außerdem sei die Transit-Frage nur Teil eines breiteren Fragenkomplexes.
Ottokar Hahn beklagte, dass die russische Seite im Hinblick auf
Kaliningrad eine klare Strategie vermissen lasse. Dagegen habe sich die
EU zur Anerkennung der aktuellen Grenzen und zur einvernehmlichen Lösung
des Problems verpflichtet. Zudem sei ein wirtschaftlicher Aktionsplan
mit internationaler finanzieller Beteiligung in Vorbereitung. Jedoch
handele es sich momentan weniger um eine finanzielle als um eine
Prioritätenfrage. Die Sonderwirtschaftszone Jantar müsse mit Leben
gefüllt werden, wozu die russische Seite Rechtssicherheit herstellen
müsse. Zugleich betonte Hahn, dass die Osterweiterung für Kaliningrad
eine große Chance darstelle und weist auf die Möglichkeit der Errichtung
einer Euroregion hin. Hannes Adomeit (Stiftung Wissenschaft und Politik)
vertrat die Auffassung, gerade die Region Kaliningrad sei als
Pilotprojekt für die deutsch-russische Kooperation wenig geeignet, da es
sich um ein Notstandsgebiet handele, in dem man allenfalls
Schadensbegrenzung betreiben könne. Dieser Auffassung widerspricht
Wladimir Ryschkow, der die Region als perspektivreich bezeichnete.
Panel 3:
Partnerschaftschancen:
vom „Great Game“ zur Europäischen Energiecharta
Das Thema „Energie“ war ein bislang vernachlässigtes Feld der
Schlangenbader Gespräche, stellt zugleich jedoch eine der wenigen
Erfolgsgeschichten deutsch-russischer Kooperation dar. Gernot Erler
hatte bereits in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass Deutschland auf
diesem Gebiet bereit gewesen sei, sich in eine erhebliche Abhängigkeit
von der Russischen Föderation zu begeben. Die bisherigen Erfahrungen
seien positiv und zeichneten sich durch Stabilität, Verlässlichkeit
sowie rationale Organisation aus. Erler bezeichnete den Energiesektor
als einen Stabilitätsanker, wo eine strategische Partnerschaft
eigentlich schon bestehe.
Aleksej Miller (Stellvertretender Minister für Energie der Russischen
Föderation) vertrat in seinem einleitenden Vortrag, dass das
Wirtschaftswachstum sowohl in Europa als auch in der Russischen
Föderation zu einem weiteren Anstieg der Energienachfrage führen werde.
Seiner Meinung nach werde sich die Energienachfrage in den kommenden
Jahren verdoppeln. Ein zukünftiger Engpass und eine mögliche Gefahr für
die Energiesicherheit der EU könnten die Transportwege darstellen. Da
die Transportkapazitäten der Rohrleitungen nicht ausreichen, finde heute
zum Ausgleich vor allem Verschiffung statt. Um die Energieversorgung der
EU in Zukunft sicherzustellen, sei also eine Diversifizierung der
Transportwege nötig. Eine Zusammenarbeit sei nur auf der Basis
langfristiger Verträge möglich. Die letzten 25 Jahre zeigten, dass
Russland ein stabiler und zuverlässiger Partner sei. Auch die EU zeige
sich bereit, den Energie-Dialog unter Bedingungen zu führen, die von der
Russischen Föderation vorgeschlagen werden. Und diese gemeinsame Sicht
des Marktes befördere die wechselseitige Zuverlässigkeit und Sicherheit.
Ministerialdirigent Hartmut Schneider (Unterabteilungsleiter im
Bundesministerium für Wirtschaft) bekräftigte, dass sich Deutschland
tatsächlich in einer starken Abhängigkeit von russischen Energieträgern
befindet. Während dies vor 15 Jahren insbesondere von amerikanischer
Seite stark kritisiert wurde, sei diese Abhängigkeit (obwohl sie noch
weiter gestiegen ist) heute akzeptiert, was von einem Wandel in der
geopolitischen Lage und Wahrnehmung zeuge. Für ihn könnte daher der
Energiesektor als Symbol für die strategische Partnerschaft zwischen
Deutschland und der EU und Russland gelten. Allerdings markiere dies
einen hohen Erwartungshorizont, so dass er dafür plädierte, das
Verhältnis angemessener als eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu
bezeichnen, da es sich bisher vor allem um ein
Lieferanten-Abnehmer-Verhältnis handele. Hier bestehe Handlungsbedarf,
um das Verhältnis gehaltvoller zu gestalten und tatsächlich auf eine
partnerschaftliche Basis zu stellen. Die Ursachen für die bislang nur
begrenzte Zusammenarbeit sah er in den mangelhaften langfristigen
Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Investitionskosten im
Energiebereich zeichneten sich grundsätzlich durch beträchtliche
Grössenordnungen und durch ihre Langfristigkeit aus. Durch den hohen
Investitionsbedarf, der sich in Russland nach westlichen Analysen auf 18
bis 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufe, werde zugleich die
Notwendigkeit der Heranziehung von Auslandsinvestitionen offenbar.
Handlungsbedarf und –möglichkeiten sieht er auf bilateraler Ebene bei
den Themen „Vorzeigeprojekte“, die rasch Ergebnisse liefern, sowie
Energieeinsparung. Auf multilateraler Ebene spiele vor allem die
Energiecharta von 1991 eine Rolle, die von Russland jedoch bislang nicht
ratifiziert wurde. Schneider bezeichnete dies als Lakmustest, der
anzeige, ob Verbesserungen in den Energiebeziehungen mit der Russischen
Föderation möglich sind. Bisher weigere sich die Duma, die Charta zu
ratifizieren und namentlich Gasprom fürchte, Rechte aufgeben zu müssen.
Der laufende Energiedialog ersetze die Charta jedoch nicht.
Jürgen Möpert (Wintershall Moskau) hob in seinem Beitrag hervor, dass in
Russland bis heute die Kapitalerträge nicht vorhersehbar und planbar
seien. Auch er forderte eine Verbesserung des Gesetzes zur Production
Sharing, bei dem - obwohl bereits 1995 verabschiedet - bis heute die
Ausführungsbestimmungen und Teile der Steuergesetzgebung fehlen. So sei
eine rationale Kostenkalkulation für die beteiligten Unternehmen nicht
möglich. Hier sei die russische Regierung gefordert, die Spielregeln
festzulegen, um so eine tragfähige Basis für Investitionen im russischen
Energiesektor zu schaffen.
Reiner Hartmann (Ruhrgas Moskau) zeichnete die bisherigen Beziehungen
zwischen Ruhrgas und Gasprom nach, die sich von einem
Lieferanten-Abnehmer-Verhältnis zu einer echten Partnerschaft entwickelt
hätten. Ende der 1960er Jahre beendeten bilaterale Verhandlungen das
Second Great Game, und erste Erdgaslieferverträge mit der Sowjetunion
wurden geschlossen. Diese Lieferungen bildeten den Beginn des
Kennenlernens und des Vertrauensaufbaus. Anfang der 1990er Jahre wurde
Gasprom privatisiert und die Kooperation wurde fortgesetzt. 1998 mündete
diese Partnerschaft in eine Beteiligung der Ruhrgas an Gasprom, aus der
weitreichende neue Projekte entstanden. In Anbetracht dieser positiven
Erfahrungen machte er für das Scheitern anderer deutsch-russischer
Kooperationen meist das Unvermögen und Fehler auf deutscher Seite aus.
Gleichzeitig trage das unverändert schlechte Image Russlands zur
Zurückhaltung deutscher Investoren bei. Bezüglich der Energiecharta
räumte er im Unterschied zu Hartmut Schneider die Notwendigkeit von
Nachbesserungen ein, welche die russische Seite besser stellen.
Aleksandr Wasilenko (LukOjl) merkte zur Energiecharta an, dass die
Ratifizierung für Russland sowohl positive als auch negative Folgen
habe. Die Ratifizierung würde Russlands Hinwendung zu Europa
unterstreichen, den Zugang zu internationalem Kapital erleichtern und
den Investitionsschutz erhöhen. Zugleich würde Gasprom ein Drittel
seines Marktanteils verlieren. Die früher hochgelobte Energiecharta sei
heute „notleidend“, fasste Günter Joetze in der Diskussion zusammen. Die
russische Seite fordere Nachbesserungen, weil die Charta der russischen
Regierung industriepolitische Eingriffsmöglichkeiten nehme. Genau das
aber sei Sinn der Charta gewesen. Wenn die Ratifizierung der
Energiecharta bedeute, dass Gasprom ein Drittel seines Absatzmarktes
verliere, dann sei daraus zu folgern, dass ein Drittel des Marktes bis
heute künstlich geschützt sei. Wladimir Ryschkow machte darauf
aufmerksam, dass Gasprom mit seinen Steuern 25% des russischen
Staatshaushaltes finanziere und die Abgeordneten auch den Bürgern
gegenüber Verpflichtungen hätten.
Egon Bahr warf die Frage auf, ob die Ratifizierung der Energiecharta die
conditio sine qua non für weitere Kooperation sei oder ob es Teilaspekte
gäbe, in denen die Auffassungen deckungsgleich seien oder Kongruenz
hergestellt werden könne. Hartmut Schneider hob hervor, dass die
Energiecharta zwar stabile Rahmenbedingungen schaffe, diese aber auch
auf anderem Wege erreicht werden könnten. Jedoch glaube die deutsche
Seite daran, dass die Charta am ehesten tragfähige Zukunftsperspektiven
eröffne. Gernot Erler unterstrich noch einmal die Bedeutung der
Energiecharta und fragte, ob es nun um geopolitische Entscheidungen gehe
oder um eine zivilisierte Alternative zum Second Great Game. Die
Energiecharta sei eine Botschaft, dass es eine solche Alternative gäbe,
die für alle Beteiligten die Garantie eines geregelten Verfahrens
beinhalte. Wenn die russische Seite glaube, ohre rechtliche Bindung
besser zu fahren, dann sei klar, dass auch die USA hier ihre unilaterale
Machtpolitik fortsetzen werden. Jürgen Möpert ergänzte, die
Energiecharta sei 1991 verhandelt worden, zu einer Zeit also, als in
Russland die Wirtschaftsreformen gerade ansetzten und Transportkosten
noch keine Rolle spielten. Heute haben sich die Rahmenbedingungen
verändert und Nachbesserungen seien notwendig. Jedoch stelle sich die
Alternative „Geopolitik versus Vertrag“ nicht, da beide Seiten ein
Interesse an vertraglichen Übereinkünften haben.
Panel 4:
NMD versus REMD: Raketenabwehr national oder multilateral?
Einleitend nahm Hans-Joachim Spanger auf die Rede von US-Präsident Bush
Bezug, der am 1. Mai unter anderem erklärt hatte, die Welt sei heute
gefährlicher, weniger sicher und vorhersagbar geworden. Kennzeichnend
sei nicht die wechselseitige Bedrohung tausender Raketen sondern eine
kleine Zahl von Raketen in der Hand von Schurken- oder unzuverlässigen
Staaten. Das Abschreckungssystem des Kalten Krieges sei ungenügend und
neue Maßnahmen seien erforderlich. Der ABM-Vertrag, der die
Vergangenheit verkörpere, müsse grundlegend geändert werden. Grundlage
für die Raketenabwehr solle jedoch kein unilaterales Programm sein, im
Gegenteil, vor allem Russland solle mit einbezogen werden. Die
grundlegende Prämisse sei, mit Russland in diesem Feld auf eine
Beziehung hinzuarbeiten, die sich auf gemeinsame Verantwortung und
Interessen stützt. Spanger wirft sodann die Frage auf, ob das geplante
Raketenabwehrsystem hierfür wirklich das geeignete Instrument sei.
Gert Weisskirchen (Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
wies auf die Ambivalenz der Botschaft des amerikanischen Präsidenten
hin. Als Positivum signalisiere sie ein Abrücken vom Unilateralismus,
was wohl auch der Intervention der Europäer zuzuschreiben sei. Die
amerikanischen Vorschläge verlangten nunmehr eine vernünftige Antwort.
Die EU lerne jetzt langsam, mit einer Stimme zu sprechen. Die Russische
Föderation habe bisher jedoch eine konstruktive Antwort vermissen
lassen.
Pawel Felgenhauer (unabhängiger Journalist, Moskau) sieht den
ABM-Vertrag nicht als veraltet an. Seiner Meinung nach schlägt die USA
ein Raketenabwehrsystem vor, dessen Errichtung 60 Milliarden Dollar
kosten werde, das aber nicht funktionieren wird. Moskau schlägt der EU
ein System vor, das zwar auch nicht funktionieren werde, aber viel
billiger ist. Es sei im nationalen Interesse Russlands, so früh wie
möglich eine Einigung mit Washington anzustreben, jede Möglichkeit einer
ernsthaften Konfrontation auszuschließen und möglichst viele Elemente
des Vertragssystems zu erhalten. Dies um so mehr, als dem aktuell
schwachen und armen Russland ein freies Spiel der Mächte im Bereich der
Sicherheitspolitik kaum Vorteile bringen könne. Jedoch sei Russland in
den letzten Jahren einer ernsthaften Einigung mit den USA ausgewichen.
Beide Seiten werfen sich inkompatible Positionen vor. Russland stünde
eine strategische Bescheidenheit gut zu Gesicht. Es dürfe die USA und
die NATO nicht als „Quelle von Gewalt“ ansehen. Nur so könne eine
Modernisierung Russlands mit Hilfe des Westens gelingen. Ohne eine
umfassende politische und militärische Kooperation mit dem Westen sei es
sinnlos, auf die Verwirklichung gemeinsamer Projekte wie der Antonow 70
oder der MIG 29 zu hoffen. Felgenhauer geht davon aus, dass die
Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und den USA scheitern
werden, was jenen Kräften in Russland Auftrieb gebe, denen eine
Konfrontation gelegen komme und die revanchistische Ideen über die
Wiedergeburt eines Großrussland hegen.
In der Diskussion äußerte Wladimir Ryschkow Zweifel an der technischen
Realisierbarkeit des nationalen Raketenabwehrsystems der USA sowie an
der Sinnhaftigkeit seiner Errichtung. Die Amerikaner argumentierten, das
System sei gegen Feinde der USA gerichtet, gegen Schurkenstaaten. Jedoch
bedrohten diese Staaten die USA gar nicht mit Raketen, sondern
möglicherweise mit biologischen und chemischen Waffen, gegen die ein
Raketenabwehrsystem nichts ausrichten könne. Und gegen einen „großen
Gegner“ sei das System ebenfalls untauglich. Konstantin Eggert hakte
nach und fragte, wozu ein solches System diene, wenn die USA außer den
Schurkenstaaten keine Feinde haben, gegen die ein solches System
gerichtet sein könne. Jedoch müsse sich dann auch die russische Seite
die Frage stellen, warum man den Vorschlag machte, zusammen mit
europäischen Staaten ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Wladimir
Ryschkow fügte hinzu, die Amerikaner müßten besonnen die mit der
Aufkündigung des ABM-Vertrages einhergehenden Gefahren und Folgen
abschätzen. Es bestehe die Gefahr eines Präzedenzfalls, der andere
Staaten dazu ermutigen könnte, aus anderen Verträgen wie dem
Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen.
Gernot Erler betonte, dass sich die Bush-Rede im Kern gegen den
ABM-Vertrag richte und diesen für unzeitgemäß erkläre, da die Technik
über ihn hinweggegangen sei. Im Klartext bedeute dies das Ende
vertragsbegründeter Abrüstungspolitik. Auch die Argumentation, der
ABM-Vertrag als Relikt des Kalten Krieges müsse überwunden werden,
besage, dass nicht die Potentiale und das Feinddenken ad acta gelegt
werden, sondern einer der wichtigsten Abrüstungsverträge. Dies sei kein
„neues Denken“. Zwar diene die Sowjetunion nicht länger als Feindbild,
dafür aber die „least responsible states“. Diese würden so definiert,
dass jeder Staat, der gegen die USA und ihre Verbündeten sei oder die
Werte der USA nicht teile, als Feind gelten könne. Zugleich stütze der
russische Vorschlag die Befürchtungen der USA, denn Russland präsentiere
sich nicht als Partner im vernünftigen Umgang mit verantwortungslosen
Staaten. Im Gegenteil konstatierte Erler auf beiden Seiten eine
Konvergenz des alten Denkens.
Egon Bahr merkte an, dass für die USA der ABM-Vertrag den Zustand der
Verwundbarkeit der beiden „Großen“ symbolisiere, welchen man durch
Raketenabwehr überwinden wolle: „Wenn ich unverwundbar bin, kann ich
alleine schlagen“. Der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag sei gleichzusetzen
mit dem Anspruch auf globale Überlegenheit. Jede amerikanische
Administration werde die Illusion der Unverwundbarkeit weiter verfolgen,
nicht zuletzt wegen der Unsummen, die bisher zur Erreichung dieses
Zieles ausgegeben wurden. Günter Joetze beklagte, dass das Vorhaben
irrational sei. Mit den erheblichen Summen, die für das
Raketenabwehrprogramm aufgewendet werden sollen, könne man die
Schurkenstaaten auf andere Art und Weise eindämmen.
Panel 5:
Die NATO und Russland –
strategische Partner bei der Krisenprävention?
Botschafter Klaus-Peter Klaiber (Beigeordneter Generalsekretär der NATO)
erläuterte in seinem das Abschlusspanel einleitenden Vortrag, dass die
Entwicklung der Partnerschaft auch die Krisenprävention umfassen müsse.
Der Krieg im Kosovo sei eine Zäsur gewesen, der tiefe Spuren im
Verhältnis zwischen Russland und der NATO hinterlassen habe. Seit Sommer
1999 erhalten die Beziehungen jedoch neuen Auftrieb, und heute seien sie
mindestens ebenso gut wie vor dem Krieg im Kosovo. Trotz der Krise blieb
das gemeinsame Engagement der SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina
unbeschädigt, was auf das starke Interesse aller Seiten hindeute.
Außerdem habe die Russische Föderation die Resolution 1244 im
UN-Sicherheitsrat mitgetragen, und sie stellt heute ein Kontingent von
mehr als 3.000 Soldaten im Kosovo. Beide Seiten haben praktische
Erfahrungen im europäischen Krisenmanagement gesammelt. Aber macht das
Engagement im Balkan sie zu strategischen Partnern? Was ist das
Strategische bei der Krisenprävention über die gemeinsame Erfahrung
hinaus? Zu einer strategischen Beziehung gehörten sowohl eine tragfähige
und möglicherweise sich erweiternde Interessensgemeinschaft, als auch
Verfahren zur Konsultation und Umsetzung der gemeinsam definierten
Interessen.
Die Partnerschaft müsse geprägt sein von Konsensfähigkeit, Vertrauen und
Transparenz. Die Fähigkeit zum Konsens setze voraus, Nullsummenspiele
hinter sich zu lassen. Hier sieht Klaus-Peter Klaiber vor allem auf der
russischen Seite Nachholbedarf. Jedoch gebe es zwei wichtige Bereiche,
die von Konsens getragen seien: die Bewertung der aktuellen Entwicklung
auf dem Balkan sowie die Einschätzung der Bedrohung durch
Raketenproliferation. Vertrauen macht die Beziehung weniger
konjunkturanfällig, kann aber nur von unten wachsen. Hinzu komme die
Transparenz der Beziehungen für beide Seiten. Klaiber resümierte, dass
die Grundakte zwar auf strategische Partnerschaft angelegt sei, diese
aber bislang nicht erreicht wurde. Jedoch sei das Potential der
Grundakte noch nicht ausgeschöpft. Als „Magna Charta“ der Beziehungen
zwischen Russland und der NATO müsse sie weiter mit Leben gefüllt
werden. Auch müsse der kritische Dialog fortgesetzt werden. Dabei trage
das gemeinsame Krisenmanagement auf dem Balkan heute zur Annäherung bei
und schaffe neue Impulse für die Zusammenarbeit.
Generaloberst Walerij Manilow (Erster Stellvertretender Generalstabschef
der Russischen Streitkräfte) bezeichnete in seinem Vortrag die
Prävention von Krisen als die Aufgabe des. Jahrhunderts. Notwendig sei
ein gemeinsames Verständnis von „Krise“ und „Bedrohung“. Die Kriterien
für eine strategische Partnerschaft seien die Unabhängigkeit von
politischen Konjunkturen sowie Beständigkeit und Langfristigkeit. Eine
Partnerschaft müsse vor allem von der Gleichberechtigung beider Partner
getragen sein. Hinzu komme die gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen
gegen gemeinsam definierte Bedrohungen, die sodann gemeinsam umgesetzt
werden. Die negative Haltung der Russischen Föderation zum Eingriff der
NATO in Jugoslawien dürfe nicht die Suche nach Lösungen anderer Probleme
und Konflikte verhindern.
Bezüglich der NATO-Osterweiterung forderte Gert Weisskirchen in einer
Intervention eine nüchternere Betrachtungsweise. Zwei Aspekte müssten
beachtet werden: erstens die Interessen der Anwärter-Staaten und
zweitens die eventuell noch schwachen, aber doch vorhandenen Instrumente
für eine Kooperation. Die Kooperation müsse durch den Ausbau der
Konsultationsmechanismen der EU in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und die Einbeziehung der Russischen Föderation
gestärkt werden.
Sergej Sagidullin (Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses der Staatsduma) betonte die angeschlagene moralische
Autorität der NATO nach dem Eingriff in Jugoslawien und verwies zugleich
auf Kontroversen innerhalb der NATO sowie insbesondere zwischen den USA
und Europa. Darüber hinaus betonte er, dass Russland für die NATO und
den Westen im allgemeinen unverzichtbar sei. Gerade heute diene Russland
als Schutz und Pufferstaat gegen ein erstarkendes China. Auch bei der
Bekämpfung des Schmuggels und der illegalen Migration, vor allem der
Einwanderung von Chinesen nach Sibirien, spiele Russland eine nicht zu
unterschätzende Rolle und werde vom Westen als Beschützer gebraucht.
Im abschließenden Vortrag kam Egon Bahr auf den Königsweg oder das
Grundgesetz der europäischen Stabilität zurück: den Gewaltverzicht zur
Veränderung bestehender Grenzen. Für die Europäer stellte dies
seinerzeit den Versuch dar, aus einer Schwäche eine Stärke zu machen.
Dies trug zur Verrechtlichung der Beziehungen bei. Gerade hier finden
sich gravierende Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen den USA
und Europa. Die USA könnten aufgrund ihrer Stärke ihren Interessen
überall auf der Welt Nachdruck verleihen, und liessen sich nur dort
binden, wo es ihren Interessen entspreche. Dieses Verhaltensmuster
machte Bahr ebenso auf der russischen Seite aus. Auch für den Balkan
sieht er die Verrechtlichung als Schlüssel. Er fragte nach, ob die
Russische Föderation bereit sei, sich einem System anzuschließen,
welches das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetze.
In der abschließenden kurzen Diskussion erklärte Gernot Erler, dass die
EU zukünftig eine größere Rolle bei der Krisenprävention spielen werde
als die NATO. Um gute Beziehungen mit Europa zu haben, müsse Russland
allerdings die Entscheidung und den Wunsch der Europäer für den Erhalt
guter transatlantischer Beziehungen respektieren. Walerij Manilov
stimmte dem zwar prinzipiell zu, betonte aber, dass Europa ohne die
Unterstützung Russlands dem Diktat Washingtons unterliege.
Schlussbemerkung
Der Verlauf der diesjährigen Schlangenbader Gespräche machte deutlich,
dass das Leitthema der „strategischen Partnerschaft“ keineswegs schlecht
gewählt war und stärker als bei den vorhergehenden Gesprächen zum
Angelpunkt ausgiebiger Diskussionen wurde. So unstrittig die
„Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Russland heute ist, so sehr
löste deren „strategische“ Qualität Widerspruch und Kontroversen aus.
Soweit damit herausragende, gar Sonderbeziehungen beschrieben werden
sollen, mag namentlich die deutsche Seite von einer „strategischen
Partnerschaft“ nur wenig wissen. Soll dagegen die Partnerschaft im Sinne
von Stabilität, Langfristigkeit und Berechenbarkeit als „strategisch“
gelten, so dürfte durchaus eine gemeinsame Basis gefunden sein – auch
wenn an dieser noch zu arbeiten ist. Es wird die Aufgabe künftiger
Schlangenbader Gespräche – und zumal des fünften im kommenden Jahr –
sein, daran weiter mitzuwirken.
Protokoll:
Irina Babitschewa
Kerstin Zimmer
